Bauarbeiter solidarisch mit den Anliegen der Eisenbahner

GBH-Driemer: Reichholds Politik gefährdet Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Wien (GBH/ÖGB). "Wir österreichischen Bau- und HolzarbeiterInnen stehen hinter den Protesten der Kollegen der Österreichischen Bundesbahn gegen eine Zerschlagung und vollständige Liberalisierung der ÖBB", bekräftigt Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident.++++

Driemer: "Verkehrsminister Reichhold ist nicht nur jegliche gesetzliche Regelung zur Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs, die im März stattfinden wird, bislang schuldig geblieben. Durch seine Untätigkeit können auch wichtige baureife Projekte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht durchgeführt werden. 'Dank' Minister Reichhold und der noch im Amt befindlichen Bundesregierung steht Österreich also so wichtigen europäischen Projekten wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der EU-Erweiterung in großen Bereichen weitgehend unvorbereitet gegenüber!"

Driemer weiter: "Was eine vollständige Liberalisierung des Schienengüterverkehrs und eine wie es scheint von der Bundesregierung geplante Privatisierung des Bahnwesens in Wahrheit bedeuten, zeigt das Beispiel Englands. 'Unrentable' Strecken werden ersatzlos nicht mehr befahren, die Wartung und Überprüfung von Schienen und Fahrzeugen findet nur in Ausnahmefällen pünktlich und korrekt statt, und das erhöht natürlich auch die Unfallgefahr und -häufigkeit. Verkehrsminister Reichhold muss jetzt endlich handeln, wenn er den österreichischen Bahnkunden ein 'englisches Schicksal' ersparen möchte."

Auch die Untätigkeit des Verkehrsministers in bezug auf den gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung dringend nötigen Ausbau der Schieneninfrastruktur kritisiert Driemer heftig: "Oft scheitern wichtige Projekte wie z.B. der Lainzer Tunnel an fehlenden Bescheiden oder unkonkreten Regelungen oder werden durch solche wesentlich verzögert. Herr Verkehrsminister, wie wollen Sie das den Bauarbeitern erklären, die auf Grund Ihrer Untätigkeit arbeitslos sind?"

Driemer abschließend: "Herr Verkehrsminister Reichhold, ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden. Die rascheste Umsetzung der baureifen Projekte im Bereich der Schieneninfrastruktur schafft nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze und Aufträge für die Bauwirtschaft, sie sichert auch die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich nach der EU-Erweiterung."

ÖGB, 8. Jänner 2003
Nr. 10

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