OÖNachrichten 8. Jan. 2003 "Bush, nicht zimperlich" von Gerald Mandlbauer

Man kann George Bush viel vorwerfen, keinesfalls, dass er lange fackelt oder die Dinge treiben lässt. Wie es aussieht, wird es vergeblich sein, sich vom mächtigsten Mann der Welt Ruhe, Überlegtheit und Spiel auf Zeit gegen Saddam Hussein zu wünschen. Gerne schießt der US-Präsident aus der Hüfte, genauso gegen einen anderen, auf Dauer viel gefährlicheren Gegner, die weltweite Wirtschaftskrise. Um die gewaltige Summe von mehr als 600 Milliarden Dollar will Bush die US-Steuerzahler in den kommenden zehn Jahren entlasten. Dieses Konjunkturprogramm stellte er gestern vor, es soll ihm seine Wiederwahl sichern, es ist das laut Lehrbuch korrekte Signal in Flautezeiten, daher auch an uns Europäer gerichtet und es ist gut, dass dieses Zeichen jetzt kommt.
Dem US-Präsidenten ist klar, dass ihn die Amerikaner aus dem Amt jagen werden, wenn sie seine Wirtschaftspolitik nicht gut beurteilen. Itßs the economy, stupid!
Wall Street, die New Yorker Aktienbörse, die wichtigste der Welt, steht im Mittelpunkt des Bush-Programms. Sie ist es, die täglich die Wirtschaftsschlagzeilen in den USA bestimmt, alle Fernsehsender jodeln die Kurse rauf und runter, damit bestimmt Wall Street die Stimmung, das Vertrauen der Amerikaner, die ja großteils Aktionäre sind und die in den letzten drei Jahren schrecklich viel Geld verloren haben. Millionen sind hoch verschuldet.
Deren Vertrauen will Bush durch einen radikalen Schritt wiedergewinnen. Er befreit Aktiendividenden, die Gewinnausschüttungen, künftig von der Steuer. Damit soll es gelingen, Geld an die Börsen zu lenken, Kursgewinne sollten die Folge sein. Bush verschießt dabei viel Pulver und das ist zugleich das Risiko, das er dabei nimmt. Was, wenn seine Politik nicht den gewünschten Effekt zeitigt?

Bush will mit seiner Steuerbefreiung auf Dividenden die Abfolge der letzten drei Jahre auf den Kopf stellen. Taumelnde Aktienkurse, das Platzen der Spekulationsblase, haben die Weltwirtschaft erschüttert. Nun soll die Belebung abermals von der Börse ausgehen.
Zugleich liegt darin der Kern der Kritik seiner Gegner. Sie behaupten, dass die einseitige Fixierung auf das Wohl der Aktionäre alleinig der Bedienung der (konservativen) Bush-Klientel diene. Beinahe wöchentlich beutelt der liberale Ökonom Paul Krugman Bushs Politik als Freunderlwirtschaft, mit dem alleinigen Zweck, die Reichen reicher zu machen. Branchen, Unternehmen, die Bush im Wahlkampf unterstützten, werden über höhere Aktienkurse zweifelsohne vom Bush-Programm profitieren, das ist die eine Seite. Daneben gibt es aber auch Millionen stinknormaler Amerikaner, die Aktien halten und denen diese Steuerbefreiung hilft.
Bushs wendet mit seinem Konjunkturprogramm binnen weniger Monate einen Überschuss im Staatshaushalt in ein Budgetdefizit. Keinen Maastricht-Kriterien ausgeliefert tut er sich leicht dabei. Stellen wir uns nur vor, wie lange sich Europa durch seine Institutionen quälen müsste für solch einen großen Schritt.

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