Der Standard-Kommentar: "Immer währender Streit" (Von Conrad Seidl)

Ausgabe vom 8. Jänner 2003

Wien (OTS) - Viele Österreicher glauben, dass "immer währende Neutralität" ein Garant für Frieden in Österreich und darüber hinaus ist - tatsächlich war das neutrale Österreich in der heiklen Balance Nachkriegseuropas ein stabilisierender Faktor, der mitverhindert hat, dass der Kalte Krieg heiß geworden ist.

Aber diese Situation ist lange ausgestanden. Österreich könnte heute - wenn es sich vor zehn Jahren dazu entschlossen hätte - eine mehr oder weniger rühmliche Rolle als Kleinstaat in der Nato spielen. Die ÖVP hätte das gerne gehabt, weil das Bündnis auch außenpolitische Mitsprache und vor allem technologische Kooperation bedeutet. Die Nato-Freunde haben sich aber nicht durchgesetzt. Inzwischen gibt es die ÖVP billiger: Ein bisschen Beistandsverpflichtung gegenüber den EU- Partnern wäre doch auch ganz nett - sie brächte Österreich die Chance, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv mitzugestalten, und möglicherweise auch eine bescheidene Rüstungskooperation.

In der Sache würde die Beistandspflicht, so wie es jetzt aussieht, ohnehin kaum je schlagend.

Der SPÖ dagegen ist auch das noch zu viel: Neutralität ist für viele Sozialdemokraten ein Synonym für Souveränität. Man will sie im Anlassfall selbst interpretieren können. Im Ergebnis hat das bisher bedeutet, dass Österreich Militäraktionen, die mit UN-Mandat versehen waren, nicht behindert und über Aufforderung sogar unterstützt hat. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Österreich - Neutralität hin, Neutralität her - anders verhalten würde, wenn ein EU-Partner von einem Nicht-EU-Land angegriffen würde. Aber dieser Anlassfall ist selbst reine Theorie.

Der immer währende Streit kann also weitergehen - vielleicht noch jahrelang. Dabei ist es beruhigend, dass Österreichs äußere Sicherheit kein rasches Handeln verlangt.

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