"Die Presse" - Kommentar: "Leichtsinn oder Mut?" von Michael Prüller

Ausgabe vom 8.1.2003

Wien (OTS) - Eines kann man George W. Bush kaum vorwerfen: daß er kleckert statt zu klotzen. Das gilt auch für seine Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die allerdings ebenso umstritten ist wie sein außenpolitischer Kurs.
Der konservative _ oder wie man in Europa sagen würde, wirtschaftsliberale _ Flügel der Republikanischen Partei hat über die weitreichenden Steuersenkungen in Bushs erstem Amtsjahr gejubelt, aber über die Ansätze des Präsidenten zu keynesianischer Ausgabenpolitik zwecks Konjunkturbelebung ebenso den Kopf geschüttelt wie über seine protektionistischen Entscheidungen etwa bei Stahl-Strafzöllen oder der Ausweitung der Agrarsubventionen.
Der neueste Streich des Präsidenten ist jedoch wieder ganz auf liberaler Linie: Die komplette Streichung von Dividendensteuern für Privatpersonen bringt nicht nur für jeden zweiten US-Haushalt Erleichterungen. Sie stärkt auch die finanzielle Situation der Unternehmen (die sich nun leichter Geld von der Börse holen können). Das dürfte damit aller Voraussicht nach zumindest einen kleinen Börsenboom auslösen, der die Menschen beruhigen und ihren Konsum beleben könnte. Auch die ebenfalls nun geplanten Vorziehungen von Einkommensteuer-Erleichterungen sollen die Geister des Unternehmertums wecken: Über verstärkte Investitionen und Neugründungen entstehen Arbeitsplätze und Einkommen.
Das soll nicht nur die Konjunktur beleben, sondern auch mehr Gerechtigkeit bringen: Dividenden werden ja derzeit doppelt besteuert, einmal im Unternehmen, einmal beim Aktionär. Der Staat zieht also seine Finger wieder ein Stück aus dem Portemonnaie der Bürger zurück.
Das Riskante dabei sind die damit in Kauf genommenen erhöhten Budgetdefizite. Ein Nulldefizit-Fetischist ist Bush also nicht _ Schulden sind gut, wenn sie produktiv sind und später volkswirtschaftliche Zinsen bringen.
Steuersenkungen für wohlhabende "Kapitalisten" _ und das auf Pump:
Mit diesem auch in den USA umstrittenen Projekt liegt Washington wieder einmal weitab von europäischen Gepflogenheiten. Leichtsinn oder doch Mut? Auf jeden Fall "Leadership", und mehr scheinen die meisten Amerikaner derzeit auch gar nicht zu wollen.

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