Matznetter: ÖVP läuft in Budgetpolitik neuem Fetisch nach

ÖVP-Vorschläge bleiben zur sehr an der Oberfläche

Wien (SK) "Die ÖVP bleibt bei ihren Vorschlägen zur Budgetsanierung zu sehr an der Oberfläche. Sie läuft nun wieder einem Fetisch nach, statt dem Nulldefizit ist es jetzt die 40-Prozent-Abgabenquote und nennt keine substanziellen Reformen", sagte Dienstag SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf das gestern vorgelegte ÖVP-Programm zum Thema Budget. "Wir hätten uns inhaltliche Schwerpunkte von der ÖVP erwartet, wobei sie genau sagt, welche Sparpotenziale umzusetzen sind, insbesondere im Bereich Verwaltung. Vor allem hätten wir uns erwartet, wie und wo die Volkspartei entlasten will", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wir gehen davon aus, dass die ÖVP ihre Oberflächlichkeit überwindet, sobald sie bereit ist, in ernsthafte Regierungsverhandlungen zu treten", hofft der SPÖ-Budgetsprecher. Matznetter wies darauf hin, dass die SPÖ eine rasche steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umsetzen will, um die Konjunktur anzukurbeln.

Eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010, wie es die ÖVP in ihren Programm skizziert, würde zur Gegenfinanzierung massive Sparpakete im Ausmaß von rund 4,5 Milliarden Euro bis 2006 und von 11 Milliarden Euro bis 2010 bedeuten. Zudem lege die ÖVP nicht dar, wie sie dieses Ziel erreichen wolle. "Derartig enorme Ausgabenkürzungen wären nur im Sozialbereich darstellbar und würden auf ein Ende unserer derzeitigen Sozialsysteme hinauslaufen", wies Matznetter hin. (Schluss) ns

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