Bures: Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ offenbar schon längst begonnen

"Dramatisch hohe Arbeitslosigkeit für ÖVP und FPÖ kein Thema"

Wien (SK) "Die ÖVP führt nach Aussagen der FPÖ offensichtlich schon seit längerem Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach der heutigen Pressekonferenz der FPÖ-Politiker Prinzhorn, Reichhold und Scheibner. Die FPÖ-Spitzenfunktionäre hatten dabei wiederholt auf die sehr weitgehende und detaillierte inhaltliche Übereinstimmung von FPÖ und ÖVP hingewiesen, die sie in den bisherigen Gesprächen mit der ÖVP hergestellt hätten. Bures richtete an ÖVP-Chef Schüssel die Aufforderung, klarzustellen, "ob das jüngst von ihm präsentierte '10-Punkte-Programm' bereits den Entwurf für ein blau-schwarzes Regierungsprogramm darstellt". ****

Bures stellte dazu am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, dass die FPÖ "offenbar bereit ist, zentrale Versprechen an die Wähler zu brechen". Sie verwies etwa darauf, dass die FPÖ bereits für das Jahr 2003 eine Steuerreform eingefordert hatte. Davon ist Prinzhorn heute deutlich abgerückt. Außerdem hatte die FPÖ Parallelverhandlungen bisher stets abgelehnt, jetzt gibt es seitens der FPÖ keinen Einwand mehr gegen Parallelverhandlungen.

"Mit Bedauern stellen wir allerdings fest, dass die Einmütigkeit von ÖVP und FPÖ beim Arbeitsmarkt am größten ist; und diese Einmütigkeit besteht im Nicht-Handeln", sagte Bures. "Für beide Parteien ist die dramatisch hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit kein Thema. Weder FPÖ noch ÖVP gehen auch nur mit einem Wort auf die bedenkliche Lage am Arbeitsmarkt ein - für die sie zu einem erheblichen Anteil die politische Verantwortung übernehmen müssen", erklärte Bures. (Schluss) wf

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