Gusenbauer zu Zehn-Punkte-Papier der ÖVP: "Vieles liest sich wie ein ÖVP-Brief ans Christkind"

Gusenbauer bekräftigt Nein zu Parallelverhandlungen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer geht davon aus, dass die ÖVP ihr Zehn-Punkte-Programm im Bewusstsein vorgelegt hat, dass sie sich vieles davon "wieder abschminken" werde müssen. "Vieles davon liest sich wie ein ÖVP-Brief ans Christkind", sagte Gusenbauer am Dienstag im ORF-"Mittagsjournal". Der SPÖ-Chef vermisst auch die Details zu Überschriften und zentrale Wahlkampfforderungen der ÖVP, wie im Bereich der Frauenpolitik. Gusenbauer sieht im Zehn-Punkte-Papier einen "ersten Versuch der ÖVP, sich für Koalitionsverhandlungen zu positionieren". Die morgigen Gespräche mit ÖVP-Chef Schüssel würden zeigen, wie weit eine Annäherung möglich sei. Schließlich sei es der Sinn eines Verhandlungsprozesses zu klären, ob man sich auf Dinge einigen kann oder nicht. ****

Zur ÖVP-Forderung nach einer Beistandsverpflichtung innerhalb der EU erklärte Gusenbauer: "Ich halte nichts davon, dass wir über ungelegte Eier diskutieren." Derzeit diskutiere der EU-Konvent über die Zukunft Europas und es sei heute noch nicht sichtbar, ob es auf europäischer Ebene überhaupt eine Beistandsverpflichtung geben werde. "Österreich wird das allein nicht durchsetzen können", so der SPÖ-Chef. Die österreichische Sicherheitspolitik sei durch Neutralität und Solidarität gekennzeichnet. Derzeit gebe es auf europäischer Ebene allerdings nichts, das die Solidarität erweitern könnte.

Zu der von der ÖVP geplanten schrittweisen Abschaffung der Frühpension gab Gusenbauer zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, Menschen mit 55 Jahren in die Arbeitslosigkeit zu drängen und gleichzeitig über eine Pension erst ab 65 zu diskutieren. Viele Menschen seien dazu bereit, länger zu arbeiten. Allerdings müssten dann die entsprechenden Chancen und Möglichkeiten geschaffen werden.

Die von der ÖVP geforderten einheitlichen Selbstbehalte im Gesundheitsbereich erachtet Gusenbauer als keine taugliche Lösung, weil sich das finanziell schlechter gestellte Menschen nicht leisten könnten.

Gusenbauer geht davon aus, dass Anfang nächster Woche klar ist, wer mit wem über eine Regierung verhandeln wird. Die SPÖ werde nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung stehen, "denn es geht nicht um die Bildung von zwei oder drei österreichischen Bundesregierungen, sondern um die Bildung einer Bundesregierung". Und dazu müssten sich zwei mögliche Koalitionspartner so weit aufeinander einlassen können, weshalb exklusive Koalitionsverhandlungen notwendig seien. (Schluss) se

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