Niederwieser: Programm der Konservativen enttäuschend

"Auf die Bodenhaftung achten - Herr Dr. Schüssel!"

Wien (SK) Für SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser enthält das gestern präsentierte 10-Punkte-Programm der ÖVP nichts als "alte Hüte" in den Bereichen Bildung und Forschung, Demokratiereform und Transit. "Wenn Dr. Schüssel meint, er wolle nicht mit Wunschkonzerten und Bedingungen konfrontiert werden und sein 3-Seiten-Papier als 'Reformprogramm' für Österreich bezeichnet, dann hat er offensichtlich immer noch nicht die nötige Bodenhaftung gefunden", so Niederwieser am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kein Wort werde den wirklich brisanten Zukunftsthemen gewidmet, wie der Position Österreichs zum internationalen GATS-Abkommen, "mit dem vom Kindergarten bis zur Weiterbildung alles einer schrankenlosen Privatisierung preisgegeben wird", kritisierte Niederwieser. "Kein Wort zur Forderung der SPÖ, die Weiterbildung zum zentralen Reformthema zu machen und Bildungszeiten in die Diskussion über die Lebensarbeitszeit einzubeziehen. Der bereits existierende Mangel an ausgebildeten Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ist für die ÖVP kein Bildungsthema, sondern ein Wirtschaftsthema und an eine Zusammenarbeit aller Bildungseinrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in neuen Bildungsregionen will die ÖVP gar nicht denken", erklärte Niederwieser.

"Enttäuschend" ist für den Tiroler Abgeordneten auch der Umgang mit der "Tiroler Causa Nr. 1 - der Transitbelastung". Niederwieser kritisierte, dass "während der neue NR-Präsident Khol den Tiroler Landtag besucht und den Föderalismus lobt sich sein Parteiobmann in Wien um die Beschlüsse des Tiroler Landtages in Sachen Transitverkehr einfach keinen Deut schert".

"Geradezu dilettantisch unverbindlich" bleibe das Papier beim Kapitel Demokratie. "Die Verfassungsreform soll zwar - wie auch immer - eine Neuordnung der Bund-Länder-Aufgaben bringen. Auf die Gemeinden wird dabei jedoch völlig vergessen. Aber mit Demokratie und Mitbestimmung steht die ÖVP schon seit längerem auf Kriegsfuß, wie die Universitätsreform klar bewiesen hat", so Niederwieser abschließend. (Schluss) up

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