Koalition: FPÖ: "Haben Sondierungen hinter uns gebracht"

Reformkurs ist unbestritten

Wien, 2003-01-07 (fpd) - "In vier Arbeitsgruppen hat die FPÖ mit der ÖVP die Themenschwerpunkte abgeklärt. Für uns ist die Frage der Sondierung hinter uns gebracht", meinte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Thomas Prinzhorn in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Karl Schweitzer, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Verkehrsminister Mathias Reichhold. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Haupt konnte witterungsbedingt nicht an der Pressekonferenz teilnehmen. ****

Der Reformkurs sei unbestritten, erklärte Prinzhorn. Bei den Gesprächen sei dort fortgesetzt worden, wo die Reformregierung begonnen habe. Somit sei eine Übereinstimmung nicht schwer herzustellen gewesen. Als Themenschwerpunkte nannte Prinzhorn die Bundesstaatsreform, die steuerliche Gerechtigkeit, also die Entlastung der Kleinverdiener im selbständigen, vor allem aber unselbständigen Bereich sowie die Harmonisierung des öffentlichen Dienstes und die arbeitsrechtliche Gleichstellung, weiters die Steuerfreiheit für jährliche Einkommen bis 14.500 Euro brutto und die Halbierung des Spitzensteuersatzes für nicht entnommene Gewinne.

Klubobmann Schweitzer stellte klar, daß es sich bei den von der ÖVP gestern präsentierten zehn Reformpunkten bei näherer Betrachtung langjährige freiheitliche Forderungen handle und belegte dies anhand von Beispielen wie etwa der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit im schulischen Bereich, der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie oder der Beschleunigung von Asylverfahren. Schweitzer vermißt im ÖVP-Papier allerdings Vorschläge zur Familienpolitik und zur Umsetzung der Kyoto-Zielsetzungen.

Minister Scheibner nahm zu den Punkten Sicherheitspolitik, Landesverteidigung, Justiz und Inneres Stellung und bezeichnete den verlauf der Gespräche in diesen Bereichen als konstruktiv. In der Landesverteidigung sei man übereingekommen, daß die Reformen weitergeführt und ergänzt werden müßten. Auf Österreich kämen weitere Herausforderungen wie Naturkatastrophen und der Terrorismus zu. Die internationale Kompetenz müsse stärker als bisher werden. Scheibner verlangte ein verbindliches Budgetprogramm für die Landesverteidigung für die nächsten vier Jahre, um nicht dann erst die Finanzierung überlegen zu müssen. Man müsse auch eine Beistandsgarantie innerhalb der EU zur Diskussion stellen.

Minister Reichhold berichtete, daß die Verhandlungen in seinen Bereichen fast schon den Charakter von Koalitionsverhandlungen angenommen hätten. Wenn die ÖVP eine weitere Reformkoalition anstrebe, solle sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Hinsichtlich der ÖBB sprach sich Reichhold für eine strategische Holding aus. Weiters betonte er die Notwendigkeit der Abschaffung der Doppelmaut, die Notwendigkeit der Lösung der Transitfrage, die aus österreichischer Sicht nicht positiv abgeschlossen werden konnte, und die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. (Schluß)