Kukacka: Haberzettls Streikdrohung wegen Bahnreform Kampfansage an Steuerzahler

Wien, 7. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als "politisch unakzeptabel und gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler und Bahnfahrer gerichtet", wies ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, die massiven Streikdrohungen des Eisenbahner-Gewerkschaftschefs Haberzettl gegen die von Bundeskanzler Schüssel vorgebrachten Vorschläge zur ÖBB-Reform zurück. ****

Haberzettl habe anscheinend noch immer nicht begriffen, dass an einer grundlegenden Modernisierung und Reform des Schienenverkehrs und der ÖBB kein Weg vorbeigehe. Es sei bedauerlich, dass ein Gewerkschaftschef sich auf parteipolitische Polemik und unsachliche Angstmacherei beschränke, statt gemeinsam und offensiv die neuen verkehrspolitischen Herausforderungen anzunehmen und staatspolitische Verantwortung zu zeigen. "Sich ausschließlich als Bewahrer eines unhaltbaren Status Quo aufzuspielen, wird nur dazu führen, dass die ÖBB verkehrspolitisch und betriebswirtschaftlich in eine Sackgasse geführt werden", so der Verkehrssprecher.

Die ÖVP sei allerdings von der von Haberzettl ausgesprochenen Streikdrohung unbeeindruckt. Angesichts der massiven Beiträge, die der Steuerzahler jährlich für die Eisenbahn aufbringen müsse, werde wohl die Bevölkerung für einen Eisenbahnerstreik nur minimales Verständnis haben, sondern ihn als Kampfansage an die Steuerzahler verstehen. "Pro Jahr verschlingt der größte Staatsbetrieb des Landes mit rund 48.500 Bediensteten und 70.000 Eisenbahnpensionisten rund 3,1 Mrd. Euro an Staatssubventionen." Mit 3,1 Milliarden Euro - 42 Mrd. Schilling - jährlich aus dem Budget erhalte die ÖBB doppelt so viele Budgetmittel, als das ganze Landesverteidigungsbudget mit 1,525 Milliarden Euro - 21 Mrd. Schilling - jährlich ausmache, stellte Kukacka fest.

Für die ÖVP sei ein effizienter und gut funktionierender Schienenverkehr und damit eine den modernen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechende Unternehmensstruktur ein unverzichtbarer Faktor für die zukünftige Verkehrspolitik. Deshalb trete die Volkspartei dafür ein, dass die ÖBB durch Schaffung einer strategischen Holding mit eigenständigen Kapitalunternehmen für die unterschiedlichen ÖBB-Geschäftsfelder einer stärkeren Transparenz, Eigenverantwortung und betriebswirtschaftlichen Orientierung unterworfen werde. Weiters sollen die Aufgaben Trassenzuweisung, Festlegung des Infrastrukturbenutzungsentgeltes und Festlegung von Sicherheitsnormen getrennt vom Unternehmensbereich ÖBB durch eine eigene Gesellschaft neu organisiert werden.

"Die ÖVP wird sich jedenfalls durch stures Festhalten am unvertretbaren Status Quo oder gar durch inakzeptable Streikdrohungen nicht von der notwendigen ÖBB-Strukturreform zurückhalten lassen. Dieser unbedingt notwendigen Reform kann sich keiner der möglichen Koalitionspartner verschließen", schloss Kukacka.

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