Sallmutter zu ÖVP-Programm: Schüssel begeht massive Wählertäuschung

Kanzler offensichtlich an keiner Koalition interessiert

Wien (GPA/ÖGB). "Das gestern von der ÖVP vorgelegte 10-Punkte-Programm stellt in meinen Augen eine massive Täuschung der Wählerinnen und Wähler dar. Keiner der aufgelisteten so genannten Reformpunkte spielte im Wahlkampf der ÖVP eine Rolle, ansonsten hätte die ÖVP am Wahltag sicher nicht jene Zustimmung erhalten", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Offensichtlich ist Bundeskanzler Schüssel gar nicht an einer Partnerschaft mit einer anderen Partei interessiert. Eine Zustimmung eines möglichen Koalitionspartners wäre nur in Form eines Bruches mit zentralen programmatischen Grundsätzen möglich, das betrifft nicht nur die SPÖ. So würde eine Abschaffung der Frühpension insbesondere jene Beschäftigtengruppen treffen, die seit ihrem 15. Lebensjahr hart arbeiten, also primär ArbeiterInnen, die, geht es nach Schüssel, künftig 50 Jahre zu arbeiten hätten, um die Pension antreten zu können. Durch generelle Selbstbehalte würde man die Sanierung des Gesundheitssystems einseitig den Kranken aufhalsen", betont Sallmutter.

"Auch wenn die ÖVP bereit ist, so eine brutale Wählertäuschung zu vollziehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass andere Parteien die gleiche Kaltblütigkeit an den Tag legen. Das Schüssel-Programm ist jedenfalls nicht geeignet, die Zustimmung der Gewerkschaft der Privatangestellten zu erhalten", schließt der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 7. Jänner 2003
Nr. 8

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