Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der ersten im neuen Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

· Für das Projekt "Webportal NÖ - Bildungsserver für die NÖ Bildungsplattform" im Jahr 2002 wurde der NÖ Landesakademie ein Finanzierungsbeitrag von 202.242 Euro gewährt.

· Weiters wurde dem Verein "Aktion Lebensraum Wald" für das Forstprojekt Stockerau aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds für das Jahr 2003 ein Zuschuss bis zu 73.866,60 Euro bewilligt.

· Die NÖ Seniorenorganisationen (NÖ Seniorenbund, Pensionistenverband Österreich - Landesleitung NÖ, NÖ Seniorenring, Zentralverband der Pensionisten - Landesleitung NÖ, Seniorenreferate der Diözese St. Pölten, der Erzdiözese Wien und der Evangelischen Superintendentur) erhalten Förderungen in der Gesamthöhe von 254.355 Euro.

· Dem Bauvorhaben "Kamp in Langenlois, Gefahrenzonenplan und Machbarkeitsstudie" und der Maßnahme "Marktgemeinde Stetteldorf am Wagram, Rückhaltebecken in der KG. Inkersdorf" wurde die Zustimmung erteilt und ein 50-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 60.000 Euro bzw. ein 37,5-prozentiger Landesbeitrag bis zu einer Höhe von 49.125 Euro bewilligt.

· Auch der Maßnahme "Ederdingerbach Hochwasserschutz Herzogenburg 1. Bauabschnitt/1. Teil", wurde zugestimmt und die bisherige Förderung des Landes von 35 auf 40 Prozent erhöht. Der Landesbeitrag beträgt damit 58.000 Euro.

· Weiters wurde zur Behebung der Hochwasserschäden vom August 2002 den Sofortmaßnahmen "Wasserverband Obere Piesting, Sofortmaßnahme 2002C" und "Triesting Wasserverband Leobersdorf, Sofortmaßnahme 2002C" zugestimmt und jeweils ein 35-prozentiger Landesbeitrag (112.000 Euro und 105.000 Euro) zu den Baukosten bewilligt.

· Zur Ergänzung der Ausrüstung der "Ölwehr Donau" des NÖ Landesfeuerwehrverbandes wurde der Ankauf von 13 A-Booten und 10 Arbeitsplätten (Gesamtsumme 1.362.453,99 Euro) aus Mitteln des Katastrophenfonds genehmigt.

· Für Betriebsberatungen, Rationalisierungsuntersuchungen und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen erhält die Wirtschaftskammer NÖ einen nicht rückzahlbaren Landesbeitrag in der Höhe von 95.030 Euro.

· Für die Weiterführung der Schwerpunktaktion "Incentive Plus" wurde für Schulungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene und in den touristischen Destinationen, Angebotsentwicklung, Qualitätssicherungsmaßnahmen, die Fortführung von Erfahrungsaustausch- und Angebotsgruppen sowie für begleitende Marketingmaßnahmen ein Aktionsbudget für das Jahr 2003 in der Höhe von maximal 541.912,27 Euro beschlossen.

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