Steirische Landesbahn gefährdet Sicherheit im Bahnverkehr

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister bei Kontroll- und Sanktionsbestimmungen für den Bahnverkehr säumig

Wien (GdE/ÖGB). Seit heute Nacht ist die Steiermärkische Landesbahn mit Güterverkehrstransporten im Auftrag der Magna-Werke quer durch Österreich unterwegs, wobei für deren Lokführer nicht jene Sicherheitsbestimmungen gelten, wie sie für die ÖBB Pflicht sind. Für die Lokführer der zu 100 Prozent im Besitz des Landes Steiermark befindlichen Privatbahn herrschen Zustände wie bei den Fernfahrern auf der Straße mit Fahrzeiten von bis zu 15 Stunden.++++

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, machte Dienstag darauf aufmerksam, dass die Lokführer der Steiermärkischen Landesbahn (wie auch der anderen Privatbahnen) auf Grund eines eigenen Kollektivvertrags nicht der für die ÖBB geltenden Arbeitszeitregelung unterstehen, wonach ein ÖBB-Lokführer maximal 6 Stunden ohne Pause fahren darf. Dementsprechend sind auch die Dienstpläne gestaltet. Bei der Steiermärkischen Landesbahn, die jetzt jede Nacht zwischen Weiz und Wr. Neustadt mit schwerbeladenen Güterzügen unterwegs ist, müssen die Lokführer bis zu 15 Stunden fahren - theoretisch unterbrochen von einer halbstündigen Pause. Auf Grund fehlender Kontroll- und Sanktionsbestimmungen könne jedoch nicht überwacht werden, ob diese Pausen auch tatsächlich gehalten würden. "Wir haben es jedenfalls seit heute auf der österreichischen Schiene mit Zuständen zu tun, wie wir sie seit Jahren im europäischen Fernfahrerverkehr auf der Straße zu Recht kritisieren", sagte Haberzettl.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft machte für diese Sicherheitsgefährdung im Schienenverkehr neuerlich Verkehrsminister Reichhold verantwortlich, der bisher nichts getan habe, um eine für alle Lokführer (gleichgültig ob bei den ÖBB oder den Privatbahnen) geltende einheitliche Arbeitszeitregelung zu erreichen. Damit gefährde Reichhold vorsätzlich die Sicherheit des Schienenverkehrs in Österreich. Schon bisher sei davon auszugehen gewesen, dass mit 15. März (in 67 Tagen!) die völlige Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs in Kraft trete und Österreich darauf äußerst mangelhaft vorbereitet sei. Haberzettl: "Es fehlen auf Grund der Versäumnisse des Verkehrsministers alle gesetzlichen Regelungen für einen geordneten Verlauf der Bahnliberalisierung, insbesondere Regelungen über die Ausbildung, sowie die Lenk- und Ruhezeiten für den europaweiten Personaleinsatz der EisenbahnerInnen, sowie über Bauart und Genehmigung der Waggons und Loks, die Sicherheitsvorschriften und die entsprechenden Kontroll- und Sanktionsbestimmungen." Das "Sicherheitsloch" auf der Schiene, von dem man bisher annahm, es werde ab 15. März bestehen, sei aber durch die Nachtfahrten der Steiermärkischen Landesbahn schon jetzt aktuell. Haberzettl: "Hier ist die steirische Landesregierung als 100-Prozent-Eigentümer der Steiermärkischen Landesbahn zum Handeln aufgefordert, insbesonders aber auch Bundeskanzler Schüssel, der mitverantwortlich ist für die Gestaltung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen im Zuge der europaweiten Bahnliberalisierung."

ÖGB, 7. Jänner 2003
Nr. 7

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