SP-Haider: ÖVP-Beharren auf Abfangjäger ist Riesenprovokation!

"Mittwoch entscheidender Tag für Regierungsbildung"=

"Das 10-Punkte-Programm, das ÖVP-Chef Schüssel am Dreikönigstag als Vorgabe für Koalitionsverhandlungen präsentiert hat, ist eine Riesenprovokation! Diese indiskutable Auflistung ist für mich ein Beweis, dass die Volkspartei gar keine Zusammenarbeit mit der SPÖ will. In so ziemlich allen Punkten will die ÖVP genau das Gegenteil von dem durchdrücken, was wir wollen. Allein das sture Beharren auf den Kauf der sündteuren und überflüssigen Abfangjäger und die von der ÖVP verlangte Aufgabe der Neutralität sind alles andere als vertrauensbildend und machen ernsthafte Gespräche nahezu unmöglich!", stellt Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider zum derzeitigen Schüssel-Kurs bei den Sondierungsgesprächen fest.

"Morgen ist ein ganz entscheidender Tag für die Regierungsbildung", stellt der SPÖ-Landesvorsitzende fest. "Alfred Gusenbauer und das SPÖ-Verhandlungsteam müssen bei der letzten Sondierungsrunde mit Schüssel & Co. die Frage der Abfangjäger und der Neutralität auf den Punkt bringen. Für eine Politik gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung, die sowohl gegen den Kauf der Kampfflugzeuge als auch gegen die Aufgabe der Neutralität ist, ist die SPÖ nicht zu haben! Beharrt die ÖVP auf ihrem Kurs mit den Kampfjets geradewegs in die NATO, wird eine Verhandlungsbasis äußerst schwierig!", stellt Erich Haider unmissverständlich fest.

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