"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Debatte ohne Tabu" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 4. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Der Schock sitzt. Zum Jahreswechsel hatte Österreich mit 8,3 Prozent die höchste Arbeitslosenrate seit fünfzig Jahren und noch eine schlechte Nachricht dazu: Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Die übliche politische Ursachenforschung bringt das Geläufige zutage. Jede der genannten Ursachen trägt etwas zur Arbeitslosigkeit bei. Als da wären: die schleppende Konjunktur, der hohe Ölpreis, die allgemeine Flugangst, der abschreckende Kündigungsschutz, die mangelnde Flexibilität und Qualifikation der Arbeitnehmer sowie anderes mehr.
Nichts davon ist falsch, fast alles ein bisschen richtig. So wird am Arbeitsmarkt politisch herumgedoktert, an einer Entlastung da, einem Kurs dort, einer Förderung woanders. Nicht zu vergessen die Methoden der Statistik, um Probleme des Arbeitsmarktes kleinzureden und zu behübschen. So lässt sich der Blick ins Angesicht der Wahrheit ebenso vermeiden wie die nötige Debatte ohne Tabu.
Eine offene und offensive Debatte hätte sich einigen bitteren Erkenntnissen zu stellen. Technischer Fortschritt in der Industrie und bei der Datenverarbeitung bedeutet höhere Produktivität bei weniger Arbeitnehmern. Für einige Dienstleistungen sind die Preise (sprich: die dahinter liegenden Kosten) zu hoch. Die Kurve des Lebenseinkommens geht mit dem Alter nach oben, was ältere Arbeitnehmer zwangsläufig teuer und anfällig für Frühpensionierungen macht.
Arbeitslosigkeit ist, das wird gerne übersehen, nicht nur ein Problem des Arbeitsmarktes, sondern vielmehr des Sozialstaates, insbesondere hinsichtlich seines finanziellen Gleichgewichtes. Die hohen Lohnnebenkosten speisen Fonds und Kassen aller Art. Niedrigere Beiträge bedeuten weniger Leistung. Zugleich schmerzt jeder Arbeitslose das System doppelt, weil er als Zahler entfällt und als Empfänger auftritt.
Da täte ein tabulose Debatte gut. Über Qualifikation und Flexibilität am Arbeitsmarkt einer sozialen Marktwirtschaft. Über die Finanzierung des Sozialstaates aus Beiträgen und Steuern unter den Bedingungen der Gerechtigkeit und Solidarität, die Beitragshinterziehung und Steuerflucht vermeiden.
Kassasturz und große Reformen wurden ja zugesagt. Jetzt braucht es nur jemanden in der Regierung, des das tut.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001