Walch: Gusenbauer opfert Interessen der Pensionisten auf dem Altar der Macht
SPÖ schuld am Pensionssystem der zwei Klassen
Wien, 2003-01-03 (fpd) – Einmal mehr zeigt für FP-Bundesobmann-Stellvertreter und NAbg. Max Walch die SPÖ nach der Wahl ihr wahres Gesicht. "Großmundig versprachen Gusenbauer und Genossen vor der Wahl den Pensionisten, dass ihre Pensionen unangetastet und gesichert werden sollen. Nun will Möchtegern-Kanzler Gusenbauer allen Anschein nichts mehr davon wissen und ist bereit, ohne Rücksicht auf Verluste ein höheres Pensionsantrittsalter auf dem Altar der Macht zu opfern. Kaum sieht die SPÖ die Chance, in eine Regierung zu kommen, rückt sie bedenkenlos von zentralen Wahlversprechen ab", so Walch. *****
Die FPÖ stehe weiterhin für eine umfassende und vor allem langfristig angelegte Pensionsreform. Für eine wirkliche Pensionsreform sei das Drei-Säulen-Modell unumgänglich.Außerdem müssen zu einer Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme der ASVG-Pensionisten und der Beamten ebenso kommen, wie sämtliche Pensionsprivilegien abgeschafft werden müssen, bekräftigte Walch.
Der FP-Vizeobmann erinnerte die SPÖ in diesem Zusammenhang daran, dass "die Pensionisten in unserem Land die Versäumnisse der gescheiterten SPÖ-Sozialpolitik von mehr als 30 Jahren ausbaden müssen." Einzig die SPÖ sei, betonte Walch, "am ungerechten Pensionssystem, das eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Pensionisten schuf, Schuld. Die angeblichen Vertreter des kleinen Mannes haben vor allem gerne abkassiert und Systeme eingeführt, die immer zu Lasten der ASVG-Pensionisten gingen."
Für Walch sind die aktuellen Aussagen Gusenbauers "grossteil Schönschreibübungen mit FP-Programmen als Grundlage. Unterschied ist jedoch, dass sich Gusenbauer die Rosinen herauspickt und mit so viel saurer Milch versieht, dass seine Rezepte ungenießbar werden." Für Walch reiht sich die jüngste Forderung Gusenbauers nach Solidaritätszahlungen seitens der Pensionisten nahtlos an die absurden Forderungen des Vorjahres, egal ob es sich um das Mehrheitswahlrecht, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder die Europapolitik handle.
"Einmal mehr wurde deutlich: Wenn die SPÖ den Mund aufmacht, sagt sie die Unwahrheit", ist Walch davon überzeugt, dass die Genossen keinesfalls an echten Reformen interessiert seien. "Sie wollen nur mit aller Macht wieder in die Regierung – mit welchen Mitteln auch immer." (schluss) bt
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