Swoboda zu Stenzel: Aus der Türkei-Beitrittfrage "kein innenpolitisches Kapital schlagen"

Wien (SK) Für den Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda macht es derzeit wenig Sinn, die Türkeifrage "emotional aufzublasen". In einer Reaktion auf die heutigen Wortmeldungen von ÖVP-EU-Abgeordneter Ursula Stenzel erklärte Swoboda am Freitag, es sei wichtig, dass Europa seine Beziehungen zur Türkei ausbaue und der neuen türkischen Regierung dürfte jetzt daher nicht "der Sessel vor die Tür gestellt werden". Die Türkei sei ein "wichtiger Partner der EU". Vor allem gelte es eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei voranzutreiben, so der SPÖ-Europapolitiker gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In diesem Sinne müsse man sehr bedachtsam vorgehen. ****

Swoboda lehnt den Versuch ab, aus der Türkei-Beitrittsfrage "innenpolitisches Kapital" zu schlagen. "Es ist jetzt nicht an der Zeit, zu dieser Frage Ja oder Nein zu sagen. Vielmehr geht es jetzt darum, gemeinsam mit der Türkei den weiteren Ausbau der Beziehungen zu gestalten", so Swoboda abschließend. (Schluss) ml

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