Glawischnig: 'Dank' Molterer sinkt Anteil an Mehrwegverpackungen dramatisch Utl: Verpackungsabgabe auf Einwegverpackungen nötig - KonsumentInnen zahlen für erhöhtes Müllaufkommen

Wien (OTS) "Minister Molterer hat das Mehrwegsystem zu Tode gewirtschaftet, denn die Quoten sinken ständig", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. So betrug der Marktanteil von Mehrwegflaschen bei Mineralwässern nach einer Studie von A.C. Nielsen im Jahr 1999 noch 58%. Bis ins Jahr 2002 sank der Marktanteil auf nur noch 32%. "Diese Zahlen zeigen deutlich, daß es mehr braucht als eine Vereinbarung mit der Wirtschaft. Für dieses Versagen Molterers werden die Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten und damit letztendlich die KonsumentInnen, die für das erhöhte Müllaufkommen mehr Müllgebühren bezahlen müssen", so Glawischnig.

Die Grünen haben bereits im Jahr 2000 ein Modell vorgestellt, das dem Trend hin zu Einweg-Plastik einen Riegel vorgeschoben hätte. Es sieht konkrete Mehrwegquoten in Verbindung mit einer "Verpackungsabgabe" auf Einwegverpackungen vor. Werden die Mehrwegquoten verfehlt, wird für die betroffenen Getränkebereiche im Folgejahr eine Abgabe auf Einwegverpackungen eingehoben. Alternativ dazu wäre aber auch die Einführung eines Pfandsystems auf Einwegverpackungen denkbar, wie es seit 1. Jänner 2003 in Deutschland gilt.

Hintergrund:
Die österreichische Verpackungsverordnung (seit 1993) schreibt -anders als etwa in Deutschland - keine konkreten Mehrwegquoten vor. Es gilt sogenannte Verwertungsquoten zu erfüllen. Darin eingerechnet werden sowohl Mehrwegsysteme, als auch Recycling- bzw. Sammelsysteme für Einweg-Verpackungen. Die Quoten waren aber zumindest so hoch angesetzt, dass sie nur durch einen wesentlichen Anteil an Mehrwegverpackungen erreicht werden konnten.

Bereits Mitte 2000 war klar, dass diese Verwertungsquoten nicht erreicht werden können. Eine Zielverordnung gibt dem Umweltminister im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit, bei Nichterreichung der Quoten unverzüglich Verkehrs- und Abgabebeschränkungen zu erlassen, um das Abfallaufkommen zu verringern (§5, Abs. 1).

Aber anstatt die vorgesehenen Massnahmen (wie z.B. Abgabe oder Pfand auf Einwegverpackungen) zu ergreifen, senkte Minister Molterer einfach die Quoten auf einheitlich 80 Prozent ab! Noch dazu wurde die Verwertungsquote nicht mehr aufs Füllvolumen, sondern auf das Verpackungsgewicht berechnet. Dies bedeutet, dass die (gut funktionierende) Sammlung des (schweren) Packstoffs Glas ausreicht, um die (schlechter funktionierende) Kunststoffsammlung zu kaschieren. "Ein in der österreichischen Umweltpolitik einzigartiger Vorgang", so Glawischnig.

Um der ganzen Aktion noch ein ökologisches Mascherl umzuhängen, präsentierte Molterer gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Wirtschaft zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen. Diese war aber so vage, dass nicht einmal konkrete Ziele formuliert wurden Erwartungsgemäß konnte sie den Abwärtstrend von Mehrweg nicht stoppen, sondern beschleunigt nur noch deren Niedergang.

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