Stenzel: EU verkraftet in jetziger Form Beitritt der Türkei nicht

Wirtschaftliche und strukturelle Bedenken der ÖVP-Delegation im EP

Wien, 3. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Aus vielerlei Gründen warnt die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament (EP) vor einem EU-Beitritt der Türkei", sagte heute, Freitag, ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel bei einer Pressekonferenz in Wien. Die ÖVP-Delegation habe schwere Bedenken auf kulturpolitischer Ebene, vor allem aber wirtschaftliche Bedenken. "Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, in ihrer jetzigen Art der Umverteilung einen Beitritt der Türkei nicht verkraften würde." ****

Durch den Beitritt der Türkei würde das Budget der EU ausufern. Es werde wohl kaum eine Bereitschaft zur Ausweitung des Budgets da sein, so Stenzel. Ansonsten müsse man den neuen Mitgliedsländern sehr bald Mittel nehmen. Da würden sich ungeheure Widerstände in der EU und auch im Rat aufbauen, so Stenzel. Sie geht auch nicht davon aus, dass die Türkei bis 2004 in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

"Die Türkei hat ohnedies auch andere Möglichkeiten, hohe Zuwendungen von Seiten der EU und von Seiten der Europäischen Investitionsbank zu bekommen und bekommt diese auch schon", betonte die ÖVP-Delegationsleiterin. "Wir wollen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei, die über einen Binnenmarkt hinausgeht, die allerdings unter einer Mitgliedschaft liegt." Außerdem müsse sich sowohl die Türkei als auch die EU ihrer gegenseitigen Bedeutung bewusst sein und diese auch zum Ausdruck bringen.

"Es ist ganz klar, dass hier quer durch alle Fraktionen ein großer Diskurs läuft." Es gebe sowohl in der SPD als auch bei Grünen und Liberalen Stimmen, die sich klar gegen einen Beitritt der Türkei aussprechen. Stenzel wünscht sich, dass auch der Europäische Rat das Europäische Parlament hört, denn schließlich müsse das EP auch jeden neuem Beitritt zustimmen. (Fortsetzung)

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