Bures verärgert über ÖVP: SPÖ hat Reformbereitschaft längst bekundet - Jetzt soll endlich die ÖVP Klartext reden

Wien (SK) Verärgert reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die Aussagen vom stv. ÖVP-Obmann Molterer, der heute "erneut einen überflüssigen Appell an die SPÖ gerichtet" habe, selbst aber jede Klarstellung seiner Partei verweigere. Die Taktik von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, jeden Tag einen anderen seiner Partei auszuschicken, um an die SPÖ irgendwelche Appelle und Provokationen zu adressieren, sich selbst hinsichtlich seiner Absichten aber überaus bedeckt zu halten, sei "nicht gerade vertrauensbildend", stellte Bures fest. Die von der ÖVP eingeforderte Reformbereitschaft habe die SPÖ längst und ausreichend bekundet, und im Gegensatz zur ÖVP habe die SPÖ darüber hinaus auch schon konkrete Vorschläge zu den notwendigen Reformen gemacht. Nun gehe es darum, dass auch die ÖVP endlich Klartext redet und konkret darlegt, wie sie sich die Lösung der anstehenden Probleme im Pensions-, Gesundheits- oder Verwaltungsbereich vorstellt. Außerdem sei es höchst an der Zeit, dass die ÖVP seriöse Koalitionsverhandlungen mit ihrem Wunschpartner einläutet, so Bures am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Erst gestern habe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einen interessanten und innovativen Vorschlag zur Finanzierung des Pensionssystems gemacht, nämlich dass auch Menschen mit Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension von 2.360 Euro (rund 32.500 Schilling) liegen, einen Solidaritätsbeitrag zur Sicherung des Systems beitragen sollen. Auch eine Harmonisierung der Systeme sei für die SPÖ im Sinne von mehr Gerechtigkeit unabdingbar. Die ÖVP schweige zu diesen Vorschlägen, bleibe selbst jeden konkreten Vorschlag schuldig und werfe bloß täglich die gleich bedeutungslosen Schlagwörter in die Diskussion, kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Damit ziehe die ÖVP auch die Sondierungsphase unangemessen in die Länge. Dies entspreche ganz sicher nicht dem Auftrag, den Wolfgang Schüssel vom Staatsoberhaupt erhalten habe, so Bures in Richtung Molterer. Bundespräsident Klestil habe nämlich zu Recht mit Nachdruck gefordert, dass eine neue Regierung zum Wohle des Landes rasch zu bilden sei. Wenn hier jemand das parteipolitische Taktieren einzustellen hat, dann ist das die ÖVP", stellte Bures abschließend klar. (Schluss) ml

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