FSG: "Pensionsreform heißt Pensionen sichern und nicht kürzen"
Bachner: ÖVP muss Klarheit zur Pensionsreform schaffen
Wien (FSG). "Wir lassen uns nicht als Blockierer abstempeln. Für Reformen sind wir immer gesprächsbereit, nur muss man wissen, um welche Reformen es dabei geht", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, zur Forderung von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat "die Gewerkschaften sollen Klarheit zur Pensionsreform schaffen" fest. Nicht die Gewerkschaften, sondern die ÖVP ist am Zug zu sagen, wie eine Pensionsreform aussehen soll. "Denn bei den bisher präsentierten Vorschläge zur Pensionsreform, die von der schwarz-blauen Regierung noch vor den Wahlen in Auftrag gegeben wurden, wartet auf die künftige Bundesregierung sehr viel Arbeit, wenn sie aus diesen Fragmenten eine praxisorientierte und politisch verträgliche Pensionsreform gestalten will", so Bachner.++++
"Die FSG steht für eine langfristige Absicherung unseres Pensionssystems, bei den Expertenvorschlägen wird aber die reale Situation am Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt. Die Reformvorstellungen dürfen nicht von der Fehleinschätzung ausgehen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liegt, ob sie über die derzeitigen Pensionsaltersgrenzen hinaus im Erwerbsleben bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit Erreichung dieser Altersgrenze in Pension zu gehen", stellte die FSG-Bundessekretärin fest. Ältere ArbeitnehmerInnen haben in sehr vielen Fällen bereits vor der Erreichung des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. "Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach Arbeitslosigkeit", sagte Bachner. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen, sei auf die überfallsartige Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters auf 56,5 Jahre bei Frauen und 61,5 Jahre bei Männern zurückzuführen.
"Pensionsreform heißt aus unserer Sicht Pensionen sichern und nicht Pensionen kürzen. Der Bericht der Pensionsreformkommission liefert zwar viele Einzelvorschläge, aber es gibt kein brauchbares Gesamtkonzept. Übrig bleiben viele Belastungen für die ArbeitnehmerInnen", stellte Bachner fest. Vor allem die Lebensdurchrechnung und eine weitere Verschärfung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt, die Abschaffung des Berufsschutzes in der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie die Umwandlung der Berufsunfähigkeitspension in eine Teilpension wurden von der FSG-Bundessekretärin kritisiert. Alle diese Vorschläge führen, isoliert betrachtet, zu Leistungskürzungen, lösen aber nicht das Problem. Vielmehr bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen. "Es geht darum Arbeit zu ermöglichen, statt die Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. Zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension - das ist derzeit die Praxis. Die präsentierten Vorschläge verstärken diesen Trend, anstatt ihn wirksam zu bekämpfen", machte Bachner deutlich.
Optionenbericht unter Einbindung der Sozialpartner
Eine der vordringlichsten Aufgaben der zukünftigen Bundesregierung muss es daher sein, die verschiedenen Vorschläge zur längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner zu einem Optionenbericht zusammenzufassen und diesen dann in einem breit angelegten Meinungsaustausch der Öffentlichkeit zuzuführen. "Gefragt sind nicht Pensionskürzungen, sondern Maßnahmen, die es den ÖsterreicherInnen ermöglichen, länger im Arbeitsleben zu bleiben. Hier haben Regierung und Wirtschaft bisher versagt, wie auch die neuesten Arbeitsmarktdaten verdeutlichen ", so Bachner abschließend. (ew)
FSG, 2. Jänner 2003 Nr. 001
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