Korrektur zu OTS 0085: Böhmdorfer: November-Studie zu Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Ergebnis überwiegend negativ

(Wien) - Durch das Gewährleistungsänderungsgesetz welches mit 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurde die Rechtsstellung des Verbrauches bedeutend verbessert. Allerdings erhebt sich hier die Frage, ob die Besserstellung der Konsumenten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmer auch weitergegeben wurde. Zum Zwecke der Überprüfung hat Konsumentenminister Böhmdorfer eine Studie in Auftrag gegeben, in welcher insgesamt 100 AGB von unterschiedlichen Branchen ( Elektrohandel, Möbelhandel, Bekleidungs-Textilhandel, Reiseveranstalter usw.) auf die Umsetzung des neuen Gesetzes hin überprüft wurden. Davon enthielten 37 AGB Regelungen zur Gewährleistung und 41 AGB Regelungen zur Garantie.

Das Ergebnis der Studie war äußerst negativ. Rund 2/3 der geprüften AGB enthielten Vertragsbestimmungen zur Gewährleistung, welche nicht der neuen Gesetzeslage entsprechen, ebenso viele rechtswidrige Bestimmungen enthielten die AGB im Bereich der Garantie.

Insbesondere wurde in den AGB nicht die neue Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen von 2 Jahren an den Verbraucher weitergegeben. Darüber hinaus enthalten zahlreiche AGB eine unzulässige Beschränkung der Gewährleistung (zB. Konsument muss mehrere Verbesserungsversuche akzeptieren oder Verbandsspesen sind von ihm zu tragen). Desselben verhält es sich mit den Garantieregel in den AGB.

Dieses negative Ergebnis so Böhmdorfer zeigt, dass eine Umsetzung der Gewährleistungsregeln nach der neuen Gesetzeslage seitens der Unternehmer nicht hinreichend erfolgt ist, wobei hier Verstöße vorliegen, welche bereits nach alter Gesetzeslage bestanden haben. Daraus folgt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf im Sinne der Konsumenten besteht. Mit dem VKI wurde bereits vereinbart, dass es einen Verbandsklagsschwerpunkt zu dieser Problematik geben wird. Zu diesem Zweck wurden bereits 3 Verfahren in Auftrag gegeben weitere sind geplant.

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