Einem: Wenig Hoffung für morgigen Transitgipfel - Kritik an Unfähigkeit von FPÖ-ÖVP-Verkehrspolitikern

Transitopfer zahlen den Preis

Wien (SK) "Die Zeit für eine gute Übergangslösung nach Auslaufen des Transitvertrages ist nicht genützt worden. Morgen geht es nur noch darum, ob eine relativ schwache Lösung oder gar keine erreicht wird", stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, am Montag im Vorfeld des morgen in Brüssel stattfindenden Sonderverkehrsministerrates fest. "Die mangelnde Regierungsfähigkeit der Freiheitlichen, der ständige Wechsel der Verkehrsminister und die Neigung beider Regierungsparteien zum ungezügelten Populismus gegen Brüssel haben eine Situation geschaffen, in der Österreich nicht mehr viel zu gewinnen hat", so Einem weiter. ****

"Die dänische Präsidentschaft versucht alles, um noch eine Lösung zustande zu bringen. Und Minister Reichhold sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass unter griechischer Präsidentschaft das Problem nicht mehr zu lösen sein wird." Denn Griechenland sei selbst unmittelbar betroffen und daher an möglichst ungehinderter Durchfahrt durch Österreich interessiert. Es gehe daher darum, "morgen eine Lösung heim zu bringen und den Mut zu haben, zu erklären, warum diese Lösung besser sei als gar keine und warum es nicht gelungen sei, eine andere, bessere zu erzielen. Den Preis zahlen in jedem Falle die Transit-betroffenen Anrainer", so Einem. Dieser Preis werde höher sein, "wenn Reichhold meint, 'Krafthosen' anziehen zu müssen oder etwas geringer, wenn ein Kompromiss gelingt". Eine bessere Lösung wäre möglich gewesen. Aber dazu hätten die FPÖ-ÖVP-Regierungsmitglieder in Europa Partnerschaften entwickeln und nicht Feindbilder aufbauen müssen. "Die jetzige Lage ist der Preis von Schwarz-Blau", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

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