Bures: ÖVP-Störfeuer sind allfälligen Koalitionsverhandlungen nicht dienlich

Große Herausforderungen warten auf die neue Regierung

Wien (SK) "Die ÖVP schickt offensichtlich jeden Tag einen anderen Politiker aus, um die SPÖ unqualifiziert zu kritisieren und zu provozieren", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Aussagen von LH Pröll in den "NÖN" fest. Allfälligen Koalitionsverhandlungen seien diese Störfeuer allerdings nicht gerade dienlich, so Bures. Die permanenten Provokationen seitens der ÖVP gegenüber der SPÖ nähren die Zweifel daran, wie ernst der Wunsch der ÖVP nach Gesprächen mit der SPÖ tatsächlich ist, so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Eindruck, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau ohnehin schon feststehe, werde dadurch gestärkt. In Reaktion auf Bildungsministerin Gehrer stellte Bures klar, dass die SPÖ nicht nur zu Reformen bereit sei, sondern mutige und große Reformen sogar zur Bedingung für allfällige Koalitionsverhandlungen macht. ****

Wolfgang Schüssel sei gut beraten, endlich klar zu stellen, mit wem er regieren wolle und in ernsthafte Verhandlungen mit seiner Wunschpartei zu treten, denn es warten sehr große Herausforderungen auf die Politik. Österreich braucht daher rasch eine neue handlungsfähige Regierung, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die SPÖ baue nicht, wie Landeshauptmann Pröll behaupte, irgendwelche "Hürden" für eine Koalition auf, stellte Bures richtig. Für die Sozialdemokratie sei allerdings klar, dass eine große Koalition, die über 80 Prozent der Mandate verfügt, auch große Reformen in Angriff nehmen müsse. Die SPÖ stehe daher auch nur für ein wirklich ambitioniertes Regierungsprogramm zur Verfügung. "Wenn dies für ÖVP-Politiker wie Erwin Pröll eine unüberwindbare Hürde darstellt, ist das zu bedauern", so Bures.

Die großen Reformprojekte, die in Österreich dringend anstehen, sind nach Ansicht der SPÖ eine große Staatsreform für eine schlanke und effiziente Verwaltung, eine Reform des Pensionssystems zur Sicherung der Pensionen auf Basis des bestehenden Umlageverfahrens, eine Reform des Gesundheitswesens, mit der allen ÖsterreicherInnen unabhängig von ihren Einkommen die bestmögliche medizinische Versorgung sichergestellt wird sowie eine Reform des Bildungssystems. Dass diese Ziele unter Einhaltung strikter Budgetdisziplin zu erreichen seien, stehe für die SPÖ außer Streit.

Unter diesen genannten Bedingungen ist die SPÖ zu ernsthaften Verhandlungen mit der ÖVP bereit, "wobei gleichzeitige Verhandlungen mit anderen Parteien abzulehnen sind", so Bures. Der Ball liege bei der ÖVP. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hofft abschließend, "dass nicht allzu viele Tage im neuen Jahr verstreichen müssen, ehe die ÖVP zu einer Entscheidung bezüglich ihres Wunschkoalitionspartners gelangt". (Schluss) ml

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