Gusenbauer im NEWS-Interview: "Mehrheit der SP-Funktionäre für Opposition, Mehrheit der Wähler für Regierungsbeteiligung"

Gusenbauer nennt Koalitionsbedingungen: Komplette Anpassung der Beamten an ASVG-Pensionen, Gesundheitsreform, Nein zu Abfangjägern

Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS nennt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vor der über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPÖ entscheidenden SPÖ-Präsidiumsklausur am 3. Jänner erstmals konkrete inhaltliche Bedingungen für Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der ÖVP: "Ich verlange Pensionsgerechtigkeit. Für uns bedeutet eine Pensionsreform zuallererst die Abschaffung von Ungerechtigkeiten" Die Beamtenpensionen müssten an das ASVG-System angepasst werden, außerdem bräuchte man die Zustimmung der ÖVP-Landeshauptleute für eine große Staatsreform und die Zustimmung der ÖVP-dominierten Ärzteschaft für eine Gesundheitsreform. Und: Das Nein zu den Abfangjägern müsse bleiben: "Die momentane Budgetsituation verbietet es geradezu, dass Österreich in dieser Legislaturperiode dieses Kriegsgerät kauft."
Gusenbauer zur Stimmung in seiner Partei: "Mehrheitlich sind die Funktionäre für den Verbleib der SPÖ in der Opposition. Es wurde jedoch akzeptiert, dass eine Wählermehrheit für eine SPÖ-Beteiligung an der Regierung ist."

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