"Licht ins Dunkel": Schaffung eines nationalen Rates für Behinderte Kurt Bergmann schlägt der neuen Regierung Maßnahmenpaket vor - Behindertenjahr nützen - Aktion der Wirtschaftskammern begrüßt

Wien (OTS) - "Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken von Staat, Hilfsorganisationen für Behinderte Menschen und Spendern sind in Österreich extrem unterentwickelt. Es wäre daher besonders wichtig, dass eine neue Bundesregierung das für 2003 erklärte "europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" zum Anlass nimmt, in ihrem Programm ein umfassendes Maßnahmenpaket festzuschreiben."
Dies erklärte der Leiter der Humanitären Aktionen des ORF "Licht ins Dunkel", "Nachbar in Not" und "Hochwasser Soforthilfe", Kurt Bergmann, heute im Internet (http://lichtinsdunkel.orf.at) . Er schlägt die Schaffung eines nationalen Behindertenrates vor, der die gesetzliche Verwirklichung folgender sieben Forderungen vorbereiten soll:

1. Spenden an karitative Hilfsorganisationen sollten für Einzelpersonen bis zu einer Höhe von 100 Euro pro Jahr von der Einkommenssteuer absetzbar sein.
2. Spendenaktionen sollen vom Gesetzgeber klar definierte Begünstigungen bei den Versandtarifen der Post und bei der Beilage von Erlagscheinen in Printmedien erhalten.
3. Die Einhebung von Erlagscheingebühren und Bankspesen auf humanitäre Spenden sind vom Gesetzgeber zu verbieten.
4. Zinsen von bei Banken eingelegten Spendengeldern sollen KEST-frei sein.
5. Die Ausgaben von Spendengeldern bei der Durchführung von Hilfsmaßnahmen sind von der Mehrwertsteuer zu befreien.
6. Gleichstellung mit Unternehmen: Es muss einen Vorsteuerabzug für alle Ausgaben geben, die aus Spendengeldern in Erfüllung der gemeinnützigen Tätigkeit finanziert werden.
7. Die Hilfsorganisationen sollen zur Schonung der Spendengelder vom Staat einen Zuschuss von vier Prozent der Spendensumme zur Finanzierung der Durchführungskosten ganz konkreter Projekte erhalten.

"Österreich ist neben Finnland das einzige Land in Europa, in dem es keine steuerlichen Begünstigungen für Sozialspenden gibt. Spenden für die Ameisenforschung kann man in Österreich von der Einkommenssteuer absetzen, Spenden für Menschen, die Hilfe brauchen, nicht. Dieser Zustand ist grotesk und unerträglich", erklärte Bergmann. Ausdrücklich begrüßt wird von den Behindertenorganisationen das Bemühen der Wirtschaftskammer Österreich im nächsten Jahr tausend neue Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen.

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