ÖAMTC: Das Autofahrer-Jahr 2002 im Rückspiegel

Neue Pickerlfristen, EU-Kennzeichentafeln, Altauto-Entsorgung -welche Änderungen es für die Lenker heuer gab

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das Jahr 2003 wird zahlreiche Neuerungen für die Kraftfahrer bringen. Die wichtigsten Punkte sind die Einführung eines verpflichtenden Bluttests bei Verdacht von Drogen am Steuer und die Mehrphasen-Fahrausbildung für Führerschein-Neulinge. "Aber auch im ablaufenden Jahr 2002 hat sich einiges getan, was Änderungen für die Kraftfahrer betrifft", blickt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer zurück. Das Jahr 2002 im Rückspiegel:

1. Geld und Strafen:
Mit der Euro-Anpassung wurde in allen Verkehrsgesetzen eins zu eins umgerechnet. "Damit kann zwar keine Behörde bei Strafen tiefer ins Börserl greifen, dafür sind aber die Strafbeträge teils recht unrund", sagt Hoffer. So beträgt etwa der Strafrahmen für "Alkohol am Steuer" von 218 bis 5.813 Euro. Der gesetzliche Spielraum für Verwaltungsstrafen (Anonym- und Strafverfügungen) wurde im Jahr 2002 erhöht. Die Strafe für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts wurde von 7 auf 21 Euro bzw. von 36 auf 72 Euro im Verwaltungsstrafverfahren angehoben. Außerdem wurde eine Mindeststrafe für die Gefährdung von Fußgängern, die sich auf einem Schutzweg befinden, eingeführt: 72 Euro (Höchststrafe 2.180 Euro)

2. Fahrausbildung und Führerschein:
Im Jahr 2002 gab es zahlreiche Neuerungen bei Fahrausbildung und Führerschein. So etwa die verpflichtende Mindest-Theorieausbildung von acht Stunden für Mopedausweis-Werber. Die psychologische Untersuchung für unter 16-jährige angehende Mopedfahrer ist hingegen entfallen. Wer eine mehr als 18 Monate ruhende oder entzogene Lenkberechtigung wieder aufleben lassen will, muss seit 2002 keine erneute Führerschein-Theorieprüfung ablegen.

3. Verkehrsbestimmungen:
Eine "bunte" Mischung an neuen Verkehrsbestimmungen brachte das Jahr 2002 für die Kraftfahrer. Der ÖAMTC-Jurist hat die wichtigsten zusammengestellt:

* Die "Pickerlfristen" für Pkw wurden geändert, die neue Formel heißt "3-2-1". Wer einen neuen Pkw oder Kombi besitzt, muss nicht mehr jedes Jahr zum "Pickerl". Nach der Erstzulassung eines Neuwagens sind drei Jahre Zeit, nach der ersten Begutachtung zwei weitere Jahre. Dann folgt der gewohnte Jahresrhythmus.

* Die Verwendung des Begrenzungslichtes ist bei Tag und guter Sicht nun auch im Ortsgebiet erlaubt, anstatt nur auf Freilandstraßen.

* Im Zuge der Verländerung von Bundesstraßen wurden zahlreiche Straßen umbenannt, das gelbe runde Verkehrszeichen "Bundesstraße ohne Vorrang" wurde abgeschafft. "Es darf aber noch bis Ende 2005 stehen", weiß Hoffer.

* Auf der A 8 und A 9 wurde das Nachttempolimit (22.00 bis 5.00 Uhr) von 110 km/h für Pkw aufgehoben. Weiterhin gültig ist es auf A 10, A 12, A13 und A 14.

* Die Pflicht zur Kindersicherung wurde auf alle Kinder bis 14 Jahre ausgedehnt, allerdings ist ab einer Körpergröße von 1,50 m der Sicherheitsgurt ausreichend. Das Mindestalter für die Mitnahme von Kindern auf Motorrädern wurde von 10 auf 12 Jahre angehoben.

* Nicht zuletzt wurde mit dem neuen EU-Kennzeichen Anfang November mehr Farbe ins Kennzeichen gebracht. Ein blauer Balken mit den zwölf Sternen oben und dem Länderkürzel unten ziert offiziell die Kennzeichentafeln. Innerhalb der EU kann das internationale Unterscheidungszeichen ("A"-Pickerl) entfallen.

* Dieses Jahr gab es die Einführung der "Section Control"-Messung in sensiblen Bereichen, wie z.B. Tunnels oder Baustellen. Es wird dabei die Durchschnittsgeschwindigkeit auf längeren Strecken gemessen anstatt nur punktuell das Tempo kontrolliert.

4. Verwaltungsverfahren:
Der Unabhängige Verwaltungssenat löste 2002 den Landeshauptmann als Rechtsmittelinstanz in Führerschein-Entziehungsverfahren ab. Außerdem wurde ein "Opportunitätsgrundsatz" im Verwaltungsstrafverfahren eingeführt. "Delikte werden nur bestraft, wenn die Strafverfolgung sich 'auszahlt'. Dennoch sind damit nicht alle denkbaren Bagatelle-Schikanen entfallen", kritisiert Hoffer.

5. Autokauf und Entsorgung:
Durch die neuen Gewährleistungsregeln beim Autokauf hat sich die Position des Konsumenten deutlich verbessert. Sechs Monate nach Erwerb gilt die Vermutung, dass Mängel schon bei Lieferung vorgelegen sind. Bei Gebrauchtwagen, die mindestens ein Jahr alt sind, kann die Klagefrist von zwei auf ein Jahr verkürzt werden.

Die neue Altauto-Entsorgung, seit Anfang November in Kraft, bringt Erleichterung für Fahrzeugbesitzer. Für ein ab 1. Juli 2002 neu erworbenes Fahrzeug wird die Entsorgung gratis sein, man kann es künftig bei einer Übernahme- oder Verwertungsstelle abgeben.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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