ÖAAB-Tschirf: 2003 muss Jahr der Reformen für Arbeitnehmer in Wien sein!

ÖAAB-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts wird Ergebnisse vorlegen!

(Wien, 30.12.2002) Wien hat in zentralen Fragen der sozialen Sicherheit noch viel Aufholbedarf, resümierte heute zu Jahresende der Obmann des Wiener ÖAAB und Klubobmann der Wiener ÖVP im Gemeinderat, LAbg. GR Matthias Tschirf. "Die Politik der Wiener Sozialdemokraten hat seit den Gemeinderatswahlen 2001 nur zweierlei gebracht -Stagnation und finanzielle Belastungen für die Bürger! Der ÖAAB wird demgegenüber mit inhaltlichen Reformkonzepten für eine Politik der Zukunft eintreten", so Tschirf.****

Nachdenklich stimmen den Landesobmann des Wiener AAB vor allem die schlechten Wiener Arbeitsmarktdaten, vor allem bei den Jugendlichen. Auch am Ende des Jahres hat Wien einen Rückgang bei der Zahl der Beschäftigten (-1,1%) zu verzeichnen, während bundesweit ein Anstieg (+0,6%) festzustellen ist. Auch bei der Arbeitslosenquote schaffte es Wien nicht, den Rückstand zum Bund wettzumachen: Im abgelaufenen Jahr (Jänner bis November 2002) hat die Bundeshauptstadt einen negativen "Vorsprung" von 2,2 Prozentpunkten auf den Bundesdurchschnitt (8,9% Wien gegenüber 6,7% Bund!). Auch beim Zuwachs an jugendlichen Arbeitslosen (+12,6%) liegt Wien deutlich hinter den anderen Bundesländern. "Hier müssen wir dem Versagen der Sozialdemokratie zukunftsweisende Konzepte gegenüberstellen.", so Tschirf.

Utl.: Tschirf will Arbeitsrecht modernisieren

Beim Arbeitsrecht will Tschirf eine nachhaltige Modernisierung erreichen und einzelne Bestimmungen der heutigen Arbeitswelt angleichen - vor allem gilt es die Scheinselbständigkeit bei qualifizierten Arbeitskräften zurückzudrängen. Gleichzeitig muss aber auch eine weitere Deregulierung des Arbeitsrechts umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde eine Reformkommission des ÖAAB eingesetzt, die sich der inhaltlichen Modernisierung verschrieben hat. "Der Wirtschaft muss es leicht fallen, Arbeitnehmer einzustellen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern", so der ÖAAB-Landesobmann. Überdies fordert er eine steuerliche Begünstigung für familiengerechte Maßnahmen der Unternehmen, zum Beispiel Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgutscheine. "Unsere Arbeitsrechtreformkommission wird im kommenden Jahr ihre diesbezüglichen Ergebnisse vorlegen."

Für das kommende Jahr fordert Tschirf, dass das Wiener Budget nicht mehr durch finanzielle Belastungen der Wiener Bevölkerung finanziert wird. Der im November beschlossene Voranschlag 2003 sieht Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhungen bei der Müllbeseitigung, die Anhebung der Kindergartenbeiträge und nicht zuletzt durch die Überdeckung bei den Wassergebühren in Höhe von über 60 Millionen Euro insgesamt vor! "Wir werden von Stadtrat Rieder eine ausgabenseitige Einsparungspolitik einfordern! Eine Budgetpolitik auf Kosten der Wienerinnen und Wiener kommt für uns nicht in Frage", so der VP-Politiker.

Das Ergebnis der Nationalratswahlen habe jedenfalls gezeigt, dass die Bevölkerung den ehrlichen Weg der zukunftsorientierten Reformen honoriert und jede Verweigerungshaltung und Blockadementalität nicht belohnt wird. "Nicht zuletzt die in Kopenhagen beschlossene EU-Erweiterung wird Wien zahlreiche Chancen bieten. Diese zu nutzen und zugleich die Strukturreformen bei der Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik fortzusetzen, werden die Herausforderungen für das kommende Jahr sein", so Tschirf abschließend. (Schluss)

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