"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Allein in Europa" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Noch einmal werden die EU-Verkehrsminister
versuchen, eine Übergangslösung für den Ende 2003 auslaufenden
Transitvertrag zu finden. Sollte dabei am Silvestertag tatsächlich
ein Kompromiss gefunden werden, es wird für die transitgeplagte
Bevölkerung wieder ein schlechter sein. Der Lkw-Verkehr wird weiter
dramatisch ansteigen, die sonntäglichen Erklärungen von der
Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene enorm
zunehmen.
Die Nicht-Lösung des Transitverkehrs dokumentiert nicht nur die
Ignoranz der mächtigen Frächterlobby, es handelt sich auch um einen
Beleg einer unsäglichen Politik Österreichs. Österreich hat es bis
zuletzt verabsäumt, Allianzen mit den Alpenländern zu schmieden.
Vielmehr bemühte man sich, immerzu zwischen den lauten und stinkenden
ausländischen Lkw und den leisen und schadstoffarmen inländischen Lkw
zu unterscheiden. Selbst Lösungsvarianten aus Brüssel wurden
schlichtweg ignoriert. Als etwa im Zuge der Diskussion über das
EU-Weißbuch vorgeschlagen worden ist, Verkehrsbeschränkungen für
ökologisch sensible Zonen festzuschreiben (hierfür waren die Brenner-
und die Tauernroute vorgesehen), lautete die Antwort aus Wien, dass
selbstverständlich das gesamte Bundesgebiet als sensible Zone zu
bewerten sei. In Brüssel schüttelte man nur mehr den Kopf. Als dann
hiesige Spitzenpolitiker auch noch mit der Veto-Karte zu spielen
begannen, wurde Österreich in den Augen vieler in der EU regelrecht
suspekt.
Österreich stellt sich so bewusst außerhalb der Europäischen Union
und betreibt mit dieser Transitpolitik einen außenpolitischen Kampf
gegen die böse EU. Doch es geht hier längst um europäische
Innenpolitik, nicht um eine nationale Extrawurst. Es geht um eine
Lösung des alpenquerenden Transits - und somit um den nachhaltigen
Schutz des größten Erholungsraums Europas. Doch diese Europa-Karte
wurde bislang nie ausgespielt.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601

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