Rauch-Kallat: SPÖ muss in sich einig werden, ob sie verhandeln will

Die ÖVP hat im Wahlkampf klar gesagt, für welche Reformen sie steht

Wien, 28. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Bevor Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Forderungen an die ÖVP stellt, sollten sich die Sozialdemokraten zuerst in sich einig werden, ob sie überhaupt mit der ÖVP verhandeln wollen. Dieser Meinungsbildungsprozess scheint innerhalb der SPÖ noch nicht abgeschlossen zu sein", sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Noch sei unklar, ob Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer vom Parteivorstand den Auftrag für ernsthafte Verhandlungen bekommt. ****

"Die ÖVP hat im Wahlkampf klar gesagt, wofür sie steht: Für ein ausgeglichenes Budget über die Dauer der Legislaturperiode, für die nachhaltige Sicherung und Reform des Pensionssystems und für die Sicherung und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems", so Rauch-Kallat. Der SPÖ müsse bewusst sein, dass diese dringend notwendigen Reformen auch mit unpopulären Maßnahmen verbunden seien, die gebetsmühlenartige Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren und Ambulanzgebühren allein sei dafür zu wenig und verschärfe zudem noch die Problemlage, schloss Rauch-Kallat.

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