Rauch-Kallat: SPÖ muss in sich einig werden, ob sie verhandeln will

Wien, 28. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Bevor Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures Forderungen an die ÖVP stellt, sollten sich die
Sozialdemokraten zuerst in sich einig werden, ob sie überhaupt mit
der ÖVP verhandeln wollen. Dieser Meinungsbildungsprozess scheint
innerhalb der SPÖ noch nicht abgeschlossen zu sein", sagte heute,
Samstag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Noch sei unklar,
ob Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer vom Parteivorstand den
Auftrag für ernsthafte Verhandlungen bekommt. ****

"Die ÖVP hat im Wahlkampf klar gesagt, wofür sie steht: Für ein
ausgeglichenes Budget über die Dauer der Legislaturperiode, für die
nachhaltige Sicherung und Reform des Pensionssystems und für die
Sicherung und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems", so Rauch-
Kallat. Der SPÖ müsse bewusst sein, dass diese dringend notwendigen
Reformen auch mit unpopulären Maßnahmen verbunden seien, die
gebetsmühlenartige Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren und
Ambulanzgebühren allein sei dafür zu wenig und verschärfe zudem noch
die Problemlage, schloss Rauch-Kallat.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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