Bures: ÖVP muss Willen zu großen Reformen erst unter Beweis stellen

SPÖ lehnt Parallelverhandlungen ab

Wien (SK) "ÖVP-Chef Schüssel wird sich entscheiden müssen,
mit wem er in Regierungsverhandlungen eintreten will", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie betonte: "Die ÖVP muss klar Stellung beziehen, ob sie für die notwendigen großen Reformen der Zukunft bereit ist." Bures bezeichnete in diesem Zusammenhang das Beharren der ÖVP auf Parallelverhandlungen als unverständlich und kontraproduktiv, nachdem Innenminister Strasser in einem Zeitungsinterview erneut erklärt hatte, dass die ÖVP Parallelverhandlungen führen will. Bures verlangt in diesem Zusammenhang eine Klarstellung von Schüssel, ob Strassers Position auch die des ÖVP-Chefs sei. ****

Bures verweist darauf, dass die laufenden Sondierungsverhandlungen ja genau den Sinn haben, zu klären, wo es Gemeinsamkeiten gebe und welche Reformen umzusetzen sind. Es wäre an der Zeit, dass sich die ÖVP für eine Richtung entscheidet. Bures empfiehlt der ÖVP "den Neujahrsvorsatz, sich nicht einzubunkern und klar zu sagen, wofür sie eintritt".

Für die SPÖ sind die zentralen Reformprojekte eine Staatsreform, die zu nachhaltiger Effizienz in der öffentlichen Verwaltung führt, eine Reform des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens, die zu Gerechtigkeit zwischen den Pensionssystemen führt, eine Reform des Gesundheitswesens, die zum Ziel hat, dass die ÖsterreicherInnen unabhängig vom Einkommen eine möglichst hochwertige Gesundheitsversorgung haben und eine Reform des Bildungssystems.

Bures betonte, dass angesichts dieser großen Aufgaben im Interesse des Landes möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung zu gebildet werden müsse. (Schluss) wf

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