Schneeberger: Positive Jahresbilanz bei Deregulierungsmaßnahmen

Viele NÖ Gesetze konnten im Sinne der Bürgernähe vereinfacht werden

St. Pölten (NÖI) - Auch im Jahr 2002 konnten einige NÖ Landesgesetze weiter vereinfacht und damit bürgernäher gestaltet werden. Der Landtagsklub der VP NÖ hat sich zum Ziel gesetzt, dauerhaft darauf zu achten, dass Deregulierung nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern der Gesetzes-Dschungel nachhaltig entrümpelt wird. Das Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur Sache" wird auch weiterhin das Ziel unserer Arbeit im Landtag sein. So sollen besonders Doppelgleisigkeiten beseitigt, sowie Verfahrensabläufe vereinfacht, verringert und beschleunigt werden, stellt der Klubobmann der VP NÖ Mag. Klaus Schneeberger fest. ****

So wurden heuer beispielsweise das NÖ Luftreinhaltegesetz und das NÖ Vergabegesetz aufgehoben, da diese Bereiche bundeseinheitlich ausreichend geregelt sind, und eine zusätzlich landesrechtliche Regelung nicht mehr erforderlich war. Mit der Änderung des NÖ Straßengesetzes wurde die Verländerung der Bundesstraßen vollzogen, und damit eine Doppelgleisigkeit beseitigt. Mit dem neu gefassten NÖ Gassicherheitsgesetz konnten ebenfalls Doppelregelungen beseitigt und Doppelverfahren vermieden werden. Änderungen im NÖ Hundeabgabegesetz mit der die Pflicht zur jährlichen Wiederanschaffung von Hundemarken beseitigt wurde, im Friedhofbenützungs- und -gebührengesetz oder im Gebrauchsabgabegesetz sind weitere Vereinfachungen im Verwaltungsbereich und damit auch für die Bürger umgesetzt worden, so Schneeberger.

Die Auswahl an Gesetzesänderungen, die auch weiter fortgesetzt werden könnte beweist, dass der NÖ Landtag auf dem richtigen Weg ist. Wir werden auch weiter versuchen, alle Möglichkeiten zu effizienteren und einfacheren Gesetzen auszuschöpfen. Schließlich soll der Bürger von den Gesetzen profitieren und nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden, so Schneeberger.

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