DER STANDARD-Kommentar: Partnerbörse am Ballhausplatz - Erscheinungstag 28.12.2002

Die ÖVP will eine breite, stabile Regierung - das spricht gegen SPÖ, FPÖ und Grüne (von Michael Völker)

Wien (OTS) - Das alte Jahr geht, die alte Regierung bleibt vorerst noch. Eine neue ist noch nicht in Sicht. Bis es so weit ist, bis Bundespräsident Thomas Klestil ein Kabinett unterbreitet werden kann, geht vermutlich auch der Februar vorüber. Insbesondere für die ÖVP werden das harte Verhandlungen - aus jetziger Sicht steht sie nämlich ohne Partner dar. Die FPÖ wäre zwar (zu allem) bereit, die Präferenzen der ÖVP liegen aber woanders: bei der SPÖ.

Eine Neuauflage der alten großen Koalition ist in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Zu deutlich sind noch die Erinnerungen an die Selbstherrlichkeit der breiten Mehrheit, an den Krampf und den Stillstand, der sich aus der rot-schwarzen Partnerschaft aber auch ergaben. Für die Umsetzung großer Reformen - und die sind dringend notwendig - wäre eine breite Verfassungsmehrheit aber hilfreich. So sieht es die ÖVP. Die großen Vorhaben - Pensionsreform, eine tief greifende Verwaltungsreform sowie die längst notwendige Verfassungsreform - wären nur mit der SPÖ gemeinsam umsetzbar. Wenn die SPÖ, die zweifellos in der schlechteren Ausgangsposition ist, dazu willens und in der Lage wäre.

Trotz aller "Boshaftigkeiten" der ÖVP, wie der erste "Kassasturz" auf einem schlanken A4-Blättchen oder die Ablöse des roten Polizei-Generals Franz Schnabl (von der Bürgermeister Michael Häupl vielleicht nicht ganz so überrascht war wie sein Parteichef Alfred Gusenbauer), ist die SPÖ der erste Wunschpartner. Natürlich versucht die ÖVP in der jetzigen Situation auch eine Führungsdebatte in die SPÖ hineinzutragen, um diese zu schwächen. Die ÖVP gesteht Gusenbauer zu, dass er sich einer großen Koalition nicht prinzipiell verweigert. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellt sich aber tatsächlich die Frage, ob der SP-Chef in seiner eigenen Partei genug Durchsetzungskraft hat, erzielte Verhandlungsergebnisse durchzubringen und den einen oder anderen Kompromiss, den man wohl eingehen müsste, absegnen zu lassen.

Das verhaltene "Ja, aber" der mächtigen Gewerkschaftsbosse zur Pensionsreform hat derartig weit verzweigte Bedingungen an sich geknüpft, dass es nur als "Nein" zu interpretieren ist. Und wenn etwa eine derartige Herausforderung wie eine Pensionsreform mit der SPÖ nicht umzusetzen ist, dann macht auch eine Koalition mit ihr keinen Sinn. Noch granteln und murren die Gewerkschafter im Hintergrund, ob Gusenbauer aber wirklich so sehr an ihrem Gängelband hängt, werden erst die parteiinternen Beratungen im Jänner zeigen.

Zur Not also mit der FPÖ. Wirklich froh ist in der ÖVP niemand mit dieser Option. Zwar lassen sich gegenüber dem geschrumpften Koalitionspartner alle Bedingungen ohne großen Widerstand durchsetzen, die Frage bleibt aber: Wie lange wird das halten? Und das kann niemand beantworten. Unter dem neuen Parteichef Herbert Haupt haben die Freiheitlichen keineswegs an Stabilität gewonnen. Die Partei ebenso wie der neue Parlamentsklub mit seinen 18 Abgeordneten sind unberechenbar wie eh und je.

Für ein Durchhalten von weiteren vier Jahren in der Regierung kann es von der FPÖ keine glaubhaften Garantien geben. Und die Lust am Regieren ist bei der Basis und den Abgeordneten der FPÖ lange nicht so ausgeprägt wie bei deren Spitze. Wie wackelig die Hierarchiepyramide ist, hat zuletzt die Kampfabstimmung um den Dritten Nationalratspräsidenten gezeigt. Das war zwar gelebte Demokratie, für Parteichef Herbert Haupt, der den abgeblitzten Herbert Scheibner unterstützt hat, aber eine glatte Niederlage.

Die Grünen hätten als Partner für die ÖVP "Charme", wie auch oft betont wird, mehr aber schon nicht. Diese Koalitionsvariante ist eine nette Spielerei, dem Image der ÖVP auch nicht abträglich. Realistisch ist sie nicht. In den Verhandlungen und Doch-nicht- Verhandlungen mit der ÖVP wurde lediglich aufgezeigt, dass neben der FPÖ und der SPÖ auch die Grünen in eine ausgewachsene Führungskrise verstrickt sind.

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