Scharfe Kritik der JVP Wien an Jahresbilanz der SPÖ

Kroiher warnt vor neuerlichen Gebührenerhöhungen

Wien (27. Dezember 2002) - "Das Jahr 2002 war in Wien von Gebührenerhöhungen, einem Minus an Arbeitsplätzen, einem Zerstörungsfeldzug gegen die Jugendkultur und einem Versagen bei der Integration gekennzeichnet", so Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien heute, Freitag. Die Schönrederei von SP-Klubobmann Oxonitsch könne nicht über die wahren Verhältnisse in Wien hinwegtäuschen.****

"Drastische Erhöhung von Müllgebühren, Tarifen bei den Öffis und Kindergarten-Kosten: Damit hat die Wiener Stadtregierung im Euro-Einführungsjahr für kräftige Verteuerungen gesorgt", so Kroiher. "Zu befürchten ist, dass - nachdem die SPÖ auch heute wieder keine Gebührenerhöhung ausschließt - die Belastungswelle der SPÖ Wien weiter die Bürger überrollt."

Mit keinem Wort erwähnt wurde von SP-Oxonitsch das Minus an Arbeitsplätzen in der Bundeshauptstadt. "Während die SPÖ ihre Arbeitsmarkt-Politik feiert, verliert die Bundeshauptstadt Arbeitsplätze, drohten bzw. drohen Abwanderungen von Betrieben wie Grundig oder Siemens, werden Arbeitsmarkt-Daten von Mitarbeitern des AMS zur Statistik-Verbesserung gefälscht", ist Kroiher besorgt.

Auch bei der Wiener Jugendkultur gebe es wenig zu feiern. "Die Wiener Jugendszene hat mit der Meierei ein weiteres Veranstaltungs-Zentrum verloren, nachdem die Stadtregierung die Sofiensäle nach dem Brand im Vorjahr auch 2002 weiter verfallen lassen hat", so der Landesobmann der JVP Wien.

Bei der Integration würden nur neue Gräben aufgerissen. "Wien nimmt als einziges Bundesland nicht die zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen auf. Durch die Verweigerung der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer fördert die SP-Stadtregierung Ghetto-Bildung und verhindert Integration", ist Kroiher enttäuscht.

"Es geht nicht darum, Wien schlecht zu reden. Es geht darum, dass endlich für Wien, die Wiener Jugend und die Integration in der Bundeshauptstadt etwas geschieht. Das wäre ein schöner Neujahrs-Vorsatz für die Stadtregierung - und nicht eine rückwärtsgewandte selbstzufriedene Nabelbeschau!", so Kroiher abschließend. (Schluss)

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