Fischer: Derzeit mehr als 7,3 Millionen Euro Neuverschuldung pro Tag

Wien (SK) "Eine Auswertung der von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser übergebenen Unterlagen zum Thema "Kassasturz" bietet Anlaß für ernste Sorgen in Bezug auf die derzeitige Finanz-und Budgetpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung", sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer. Der Finanzminister habe das Bruttosozialprodukt des zu Ende gehenden Jahres 2002 mit 216,3 Mrd. Euro angegeben und rechnet mit einem Budgetdefizit von 1,3 Prozent. "Wenn diese Zahlen stimmen, dann bedeutet dies im Jahr 2002 ein Ansteigen der Staatsschuld um 2,8 Mrd. Euro", so Fischer. ****

Dies wiederum bedeute in der Sprache, die von den beiden Regierungsparteien in den letzten drei Jahren verwendet wurde, dass die Regierung jeden Tag Schulden in der Höhe von 107 Mio. Schilling (7,7 Mio. Euro) macht.

"Da der Finanzminister für das Jahr 2003 bei einem auf 224 Mrd. Euro ansteigenden Bruttosozialprodukt ein Defizit von 1,6 Prozent erwartet, bedeutet dies in absoluten Zahlen, dass aus den Angaben des "Kassasturzes" für 2003 ein Defizit von 3,6 Mrd. Euro errechenbar ist. Dies wiederum bedeutet für 2003 eine Neuverschuldung von rund 10 Mio. Euro täglich.

"Dementsprechend werde die Staatsschuld Österreichs am 1. Jänner 2003 bedeutend höher sein, als sie zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Finanzminister Edlinger aus der Bundesregierung im Februar des Jahres 2000 gewesen ist", sagte Fischer.

"Aus den Angaben des 'Kassasturzes' muss man daher den Schluss ziehen, dass trotz der hohen Steuerquote eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist und man wird sorgfältig überlegen müssen, welche Auswirkungen es auf (allfällige) künftige Regierungsverhandlungen hat, wenn man weiß, dass die im Amt befindliche Bundesregierung unser Land täglich in der Größenordnung von weit über sieben Millionen Euro verschuldet", schloss Fischer. (Schluss) ns/mm

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