Sallmutter: Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses führt in die Stagnation

Marktradikalismus schadet Wirtschaftsstandort und bevorzugt primär Wohlhabende

Wien (GPA/ÖGB). "Die von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser in den letzten beiden Jahren eingeleitete Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Österreich in Sachen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auf die Verliererstraße geraten ist. Die Ankündigung des Finanzministers trotz wirtschaftlicher Stagnation starr am Ziel Nulldefizit festzuhalten, wird die bestehende Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nur noch vertiefen”, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, zur aktuellen Diskussion um die Regierungsbildung.++++

Auch der Marktradikalismus, d.h. eine unreflektierte Privatisierungspolitik und der naive Glaube, eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft führe zum Aufschwung, werde die Stagnationserscheinungen noch vertiefen, so Sallmutter.
Die Politik des Zurückdrängens des Sozialstaates führe zu einer immer stärker auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich. Eine Privatisierung des Sozialversicherungssystems und ein Abgehen von der solidarischen Finanzierung bevorzugt jene, die schon heute nicht auf das öffentliche System angewiesen sind. Es benachteiligt jedoch jene, die aufgrund ihrer sozialen Lage dringend auf ein funktionierendes öffentliches Sozialsystem angewiesen sind.

Ein Weg aus der Stagnation kann nur über eine aktive Rolle der öffentlichen Hand führen. Nicht eine Kürzung der Sozialtransfers, sondern eine Politik der Einkommenssteigerung und der Umverteilung nach unten sei das Gebot der Stunde, um die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Ein moderner Sozialstaat sei nämlich nicht primär ein Kostenfaktor, sondern ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor, betont der GPA-Vorsitzende.

"Ich bin nicht bereit, die derzeit herrschende oberflächliche Steuersenkungsideologie zu teilen. Zwar gehören jene Faktoren, die Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Dynamik versprechen, wie Lohnsteuer und Investitionen, entlastet. Österreich kann es sich aber angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt nicht mehr länger leisten, bei der Besteuerung von Vermögen das Schlusslicht der OECD-Staaten abzugeben. Während in Österreich bloß 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus der Belastung von Vermögenswerten stammen liegt dieser Satz EU-weit bei 5,5, Prozent.
"Eine Besteuerung von Vermögenswerten, das sich dem Schnitt der OECD-Staaten annähert, könnte Mittel für eine wirksame Steuerreform, die untere- und mittlere Einkommensbezieher entlastet, freimachen und gleichzeitig eine Weiterentwicklung unseres solidarischen Sozialsystems sicherstellen”, so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 27. Dezember 2002
Nr. 973

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