KUKACKA: NEUE, VERPFLICHTENDE DROGENTESTS UND HARTE STRAFEN FÜR DROGENLENKER AB 1.1.2003

Verweigerung der Blutabnahme führt u.a. zu vier Monaten Führerscheinentzug

Wien, 27. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Mit 1. Jänner 2003 tritt in der Bekämpfung von Suchtgiftmissbrauch im Straßenverkehr ein wichtige Neuregelung in Kraft, freut sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Ab Beginn des neuen Jahres wird auch die Blutabnahme zum Zweck des Drogennachweises im Straßenverkehr möglich sein und damit das Autofahren unter Drogeneinfluss und die Verweigerung der Blutabnahme zu gleichen Konsequenzen führen, wie Autofahren unter Alkoholeinfluss und die Verweigerung des Alkomaten wegen des Verdachts der Alkoholisierung. Damit wird auch die von der ÖVP seit langem geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht, führte Kukacka heute, Freitag, aus.

Wer etwa in einem durch Suchgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt, muss mit einer Verwaltungsstrafe von 581 bis 3.633 Euro und einem Führerscheinentzug von vier Wochen rechnen. Dies entspricht den Folgen der Alkoholisierung zwischen 0,8 und 1,19 Promille.

Die Verweigerung der Blutabnahme wird in Hinkunft zu einer Verwaltungsstrafe von 1.162 Euro bis zu 5.813 Euro führen und der betreffende Fahrzeuglenker bekommt einen Führerscheinentzug für vier Monate aufgebrummt. Er muss sich auch einer Nachschulung, sowie einer verkehrspsychologischen und amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Bei Verdacht muss sich der betroffene Autofahrer (dies gilt auch für Fußgänger, die in Verdacht stehen in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben) einer klinischen Untersuchung durch einen Arzt unterziehen und falls diese eine Drogenbeeinträchtigung ergibt, muss es auch zu einem entsprechenden Bluttest kommen, der, wie beim Alkohol, nicht verweigert werden darf.

Mit dieser Regelung ist auch in Österreich eine härtere Gangart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr durchgesetzt worden. Diese war notwendig, weil die Anzahl der Drogenlenker und die von ihnen verursachten Verkehrsunfälle in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind, schloss Kukacka.
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