Steuerliche Rahmenbedingungen für F&E-Aktivitäten verbessert

Neue Verordnung präzisiert Bedingungen für Forschungsfreibetrag bzw. Forschungsprämie

Wien (PWK940) - "Zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsleistung (F&E) der heimischen Betriebe hat sich die Wirtschaftskammer vehement für eine bessere steuerliche Behandlung der Forschung und Entwicklung in Unternehmen eingesetzt. Wir begrüßen die neue Verordnung des Finanzministers, mit der die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Forschungsfreibetrag bzw. Forschungsprämie präzisiert werden. Das ist eine wichtige Klarstellung für die Abgabenerklärung 2002 und die Disposition der heimischen Betriebe", stellt Mag. Markus Beyrer, Leiter der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, fest.

Das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 hat beim Forschungsfreibetrag den Anwendungsbereich ausgeweitet und erstmals eine Forschungsprämie eingeführt. Nun hat das Finanzministerium mittels Verordnung präzisiert, welche betrieblichen Ausgaben als Forschungsaufwendungen für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages bzw. der Forschungsprämie im Zuge der Abgabenerklärung herangezogen werden können. Der Text der Verordnung kann auf den Seiten des BMF im Internet abgerufen werden. Die beiden Anhänge zur Verordnung enthalten Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen sowie das für die Inanspruchnahme zu erstellende Verzeichnis.

Grundsätzlich besteht beim Forschungsfreibetrag Wahlmöglichkeit zwischen zwei Alternativen (breitere und engere Berechungsbasis):

Mit einer breiten Berechnungsbasis kann für F&E-Aufwendungen im Veranlagungszeitraum 2002 ein Forschungsfreibetrag von 10 % geltend gemacht werden (ab dem Veranlagungszeitraum 2003 sind es 15%) - auch wenn die Entwicklungen nicht patentfähig sind, z.B. bei Software. Entsprechend der nun veröffentlichten Verordnung einrechenbar sind:

1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (z.B. freiwillige Sozialleistungen). Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, werden die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen herangezogen;
2. Unmittelbare Aufwendungen und unmittelbare Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken), soweit sie nachhaltiger Forschung und experimenteller Entwicklung dienen;

3. Finanzierungsaufwendungen soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind, sowie
4. Gemeinkosten, soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung dienen.

Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung, die an Dritte außer Haus vergeben werden, zählen nicht.

Mit einer engeren Berechnungsbasis kann alternativ für "volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen" - wie bisher - ein Forschungsfreibetrag von 25 % bzw. 35 % (falls die F&E-Aufwendungen gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre gestiegen sind) geltend gemacht werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist in diesem Fall durch das Wirtschaftsministerium zu bestätigen (Abteilung I-16a, Stubenring 1, 1010 Wien, Merkblatt, Formular). (hp)

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