SPÖ: 2002 war ein gutes Jahr für Wien

Klubobmann Christian Oxonitsch präsentiert Rückblick und Ausblick

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz zog Klubobmann Christian
Oxonitsch am Freitag in einem Pressegespräch der SPÖ. Die Wiener Stadtregierung habe in den eindreiviertel Jahren dieser Legislaturperiode bereits zwei Drittel des Arbeitsprogramms "100 Projekte für Wien" verwirklicht. Von den insgesamt 769 Beschlüssen im Landtag sowie im Gemeinderat seien 524 einstimmig erfolgt, knapp 70 Prozent. Als Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres nannte Oxonitsch die weitere Entwicklung der Demokratie sowie Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wie Oxonitsch hervorhob, können junge Menschen ab 16 Jahren bereits an den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien teilnehmen. ZuwanderInnen können auf Bezirksebene wählen und nicht zuletzt haben alle Wähler die Möglichkeit, in verstärktem Ausmaß Vorzugsstimmen abzugeben. Eine wichtige Forderung an die Bundesregierung sei die Einführung der Wahlkarten-Abgabe auch außerhalb Wiens für Wiener Wahlen. Zuversichtlich zeigte sich der Klubobmann zum Thema Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen bei Bezirksvertretungswahlen. Ohne Übertreibung könne gesagt werden, dass Wien österreichischer Vorreiter in punkto Weiterentwicklung der Demokratie sei.

In der Wirtschaftspolitik sei Wien einen anderen Weg als die Bundesregierung gegangen. Als im Vorjahr erste Anzeichen einer Krise sichtbar geworden wären, habe Wien die Wirtschaftsförderungen um 20 Millionen EUR verstärkt und seine Investitionen 2002 auf rund 1,5 Milliarden EUR ausgeweitet. Oxonitsch erinnerte an ein zusätzliches Investitionspaket in der Höhe von 72 Millionen EUR.

Wie er ankündigte, werde dieser wirtschaftspolitische Weg mit dem Budget 2003 fortgesetzt. Mit einem Maastricht-Überschuss von 337 Millionen EUR trage Wien am meisten zum österreichweiten Stabilitätspakt bei. Gleichzeitig würden die Schulden weiter konsequent abgebaut, obwohl Wien schon jetzt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer habe. Hohe Priorität habe auch 2003 die Investitionspolitik. Nach der Fertigstellung des Klima-Wind-Kanals auf den Paukergründen werden in die weitere Entwicklung dieses Areals sechs Millionen EUR investiert. Er verwies auch auf den Ausbau des business- und research-Centers am Höchstädtplatz sowie auf die Zukunftsbranche Biotechnologie.

Im Umweltbereich werde am weiteren Ausbau der Hauptsammelkanäle und der Kläranlage im Hinblick auf eine voll biologische Reinigung der Wiener Abwässer gearbeitet. Oxonitsch verwies auch auf die Fortführung verschiedener Altlastensanierungen, die Wiener Wasserwerke würden ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Grundwasservorkommen legen. "Wien bleibt Umweltmusterstadt", so Oxonitsch.

Während in anderen großen Städten Europas der Kulturbetrieb eingeschränkt werde, gehe Wien den anderen Weg. 2003 komme es zu einer Steigerung des Kulturbudgets um 2,6 Prozent. Unter anderem soll der Kunstort Karlsplatz vernetzt werden, fortgesetzt werden die Arbeiten an der Neugestaltung der Wiener Musiktheater und nicht zuletzt werde mit dem Bau des Kindertheaters im Museumsquartier begonnen. Aus Mitteln der Wohnbauförderung sollen im kommenden Jahr mit mehr als 10.000 Wohnungen saniert werden, darüber hinaus wird 2003 die Errichtung von rund 5.000 Wohnungen gefördert werden. Für den Gesundheitsbereich kündigte Oxonitsch den umfassenden Ausbau der Schlaganfallversorgung an. Die Zahl der Krankenanstalten, in denen spezielle "Schlaganfallbetten" zur Verfügung stehen, werde von vier auf neun erhöht, die Anzahl der Betten von 20 auf 44. In der Stadtplanung sollen im Jänner die Strukturpläne "Aspanggründe" und "Mehrwert Simmering" vom Gemeinderat beschlossen werden. Auch die Entscheidungen über die Verlängerung und Trassenführung der U-Bahnlinien würden in Angriff genommen werden.

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