Oxonitsch: "Ein gutes Jahr für Wien" (1)

Bilanz über die sozialdemokratische Stadtpolitik 2002

Wien (SPW-K) - Insgesamt sechs Landtags- und 13 Gemeinderatssitzungen mit 769 Beschlüssen im Jahr 2002 und eine Reihe neuer Vorhaben für 2003 - der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, zog heute Freitag in einem Pressegespräch Bilanz über das abgelaufene Jahr und gab eine Vorschau auf die wichtigsten Projekte des kommenden Jahres. ****

"Die überwiegende Zahl der Beschlüsse im Wiener Landtag und Gemeinderat war auch 2002 von einem breiten Konsens getragen: 524 der 769 Beschlüsse erfolgten einstimmig - das sind fast 70 Prozent", freut sich Christian Oxonitsch. "Das Demokratiepaket war dabei sicher eine der zukunftsweisendsten Maßnahmen des heurigen Jahres", ist der SP-Klubchef überzeugt und verweist auf die maßgebliche Rolle des SP-Landtagsklubs in dem fast zweijährigen Diskussionsprozess um die Weiterentwicklung des Wahlrechtes. "Unser Bestreben ist es, dem Bedürfnis der Menschen auf Gehör und Mitsprache in der Politik so weit wie möglich zu entsprechen." Vorhaben zur Stärkung der Demokratie seien deshalb auch ein wesentlicher Bestandteil des Wiener Regierungsprogramms "100 Projekte für die Zukunft Wiens". Oxonitsch:
"Wir haben unsere Versprechen gehalten: Junge Menschen ab 16 Jahren können bereits an den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien teilnehmen, ZuwanderInnen können auf Bezirksebene wählen und alle WählerInnen mehr Vorzugsstimmen an PolitikerInnen ihres Vertrauens vergeben."

Die Einführung der Wahlkarten-Abgabe auch außerhalb Wiens für Wiener Wahlen bleibe eine wichtige Forderung an die Bundesregierung, so Oxonitsch. "Es geht darum, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Deshalb muss das Wahlrecht auch auf geänderte Lebensgewohnheiten der Menschen Rücksicht nehmen." Zuversichtlich ist der SP-Klubchef was das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen bei Bezirksvertretungswahlen betrifft: "Das Gesetz wird auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Für uns war es wichtig, Menschen die hier leben und ihre Abgaben leisten, auch stärkere Mitverantwortung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihren unmittelbaren Lebensumfeld zu geben - das erhöht auch die Integrationsbereitschaft!" so Oxonitsch. Mit dem Demokratiepaket sei Wien jedenfalls österreichweit Vorreiter in punkto Weiterentwicklung der Demokratie.

Erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik

Dominierendes Thema des Jahres 2002 sei aber zweifellos Wirtschaftspolitik gewesen - "und da ist Wien bewusst einen anderen Weg gegangen", erinnert Oxonitsch. "Wien hat bereits im Vorjahr - als es die ersten Anzeichen einer Krise gab - die Wirtschaftsförderungen um 20 Mio. Euro verstärkt und seine Investitionen heuer auf rund 1,5 Mrd. Euro ausgeweitet." Im Februar des Jahres sei zusätzlich ein Investitionspaket in Höhe von 72 Mio Euro beschlossen worden. Und dieser wirtschaftspolitische Weg werde auch mit dem Budget 2003 fort gesetzt: "Die Wirtschaftsförderungen werden von heuer 125 Mio. Euro im kommenden Jahr auf fast 212 Mio. Euro erhöht - die Wirtschaftsförderung steigen damit von einem auf das andere Jahr um rund 69 Prozent!" Das Geld werde dabei vor allem in vermehrte Investitionsdarlehen für wirtschaftspolitisch wichtige Projekte fließen. "Wir werden beispielsweise für das neue Projekt "Wiennovation" knapp 5,8 Mio. Euro zur Verfügung stellen." Die Wiener Bauwirtschaft könne mit 1,4 Mrd. Euro einen Rekord an öffentlichen Aufträgen in ihren Büchern verzeichnen. "Insgesamt werden der Wiener Wirtschaft im kommenden Jahr fast 2,4 Mrd. Euro an öffentlichen Ausgaben aus dem Wiener Budget zugute kommen." Dass dieser "Wiener Weg" von Erfolg getragen sei, könne man schon jetzt deutlich ablesen:
"Die Arbeitslosigkeit steigt in Wien geringer als im Bundesschnitt, Wien ist die Nummer eins unter allen Bundesländern bei Betriebsneugründungen und -ansiedlungen und die Einkommen und die Wirtschaftsleistung liegen in Wien deutlich über dem Bundesschnitt."

Rekord bei Wohnbeihilfe und mehr Mitbestimmung für die Jugend

Positives gebe es für das Jahr 2002 aber auch aus anderen Bereichen zu berichten: "Die im Sommer 2001 in Kraft getretene Allgemeine Wohnbeihilfe - die Hilfe der Stadt für finanziell schwache Familien - erreichte heuer ein Rekordniveau von insgesamt 91 Millionen Euro. Insgesamt hat die Stadt heuer den Bau von über 5.000 Wohnungen gefördert", so Oxonitsch. Aber auch als "Stadt der Jugend" habe Wien 2002 deutliche Akzente gesetzt: "Das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 stellt die verstärkte Selbstbestimmung Jugendlicher in den Vordergrund - wir haben uns dabei auch klar dem Motto ‚Hilfe statt Strafe' verschrieben und bei den Sanktionsbestimmungen einen bewusst milden Weg beschritten. Das neue Gesetz ist auch unter aktiver Einbindung der Jugendlichen selbst entstanden." Ähnliches gelte auch für soeben beschlossene Wahlaltersenkung: "Die Verantwortung für eigene Entscheidungen und Handlungen Jugendlicher hat zweifelsohne zugenommen, daher ist es nur konsequent, wenn sie jetzt auch verstärkt in den demokratischen Prozess einbezogen werden."

"Mitreden erwünscht" und "Kontrolle zählt"

Erfreut zeigt sich der SP-Klubchef auch über die "Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung" im Jahr 2002: "Im Frühsommer wurde die schrittweise Ausdehnung des BürgerInnenbeteiligungsmodells "Lokale Agenda 21" beschlossen, die nun auch in den Bezirken Neubau, Donaustadt, Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Alsergrund fortgesetzt wird. Mit diesem mittlerweile bewährten Instrument kann flexibel auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bezirksbevölkerung eingegangen und den unterschiedlichen lokalen Strukturen Rechnung getragen werden." Ein weiteres positives Beispiel sei auch der heuer erstmals eingesetzte "Gürtelbeirat": "In diesem Rahmen bekommt die Bevölkerung die Möglichkeit, bei der Gestaltung des Gürtels noch stärker mitzureden als bisher!"

Erstmals zum Einsatz gekommen sei 2002 auch ein neues Kontrollinstrument der Stadt - "die Untersuchungskommission", so Oxonitsch. "Die Schaffung der Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen auch als Minderheitsrecht war uns in Wien ein wichtiges Anliegen und wurde im Wiener Stadtparlament bereits Ende Jänner 2001 als ein wichtiger Bestandteil der neuen Wiener Stadtverfassung beschlossen." Insgesamt würden die Kontrollinstitutionen der Stadt gut funktionieren: "Der Verlauf der ersten Untersuchungskommission war unter der sachlichen Führung des Vorsitzenden Dr. Derbolav in weiten Bereichen konstruktiv. Planungsstadtrat Schicker hat darüber hinaus die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel bereits zum Anlass genommen, konkrete Maßnahmen zu setzen."

Lebendige Kulturstadt

Viel getan habe sich 2002 auch im Bereich Kultur: "Gerade im letzten Jahr konnten viele schon länger anstehende Projekte und Entscheidungen in Angriff genommen gehen", weiß Christian Oxonitsch. "Beispiele dafür sind unter anderem die Ausgliederung der Museen der Stadt Wien, die Sicherung der Finanzierung für das Kindertheaterhaus, die Neukonzeption der Vereinigten Bühnen Wien, die Verlängerung der Kinoförderung oder die Rettung der Volkstheater-Bezirks-Tournee. Mit diesen wichtigen Weichenstellungen konnte gesichert werden, dass Wien auch künftig eine lebendige und vielseitige Kulturstadt bleibt!"

Gemeinderatsklub: Impulsgeber und Ideenschmiede

Eine positive Bilanz zieht Oxonitsch schließlich auch für die unmittelbare Arbeit seines Klubs im Rathaus: "Der Landtags- und Gemeinderatsklub versteht sich im Gefüge der vielen in dieser Stadt tätigen politischen Instanzen vor allem als wichtiger Impulsgeber und Ideenschmiede." Nach der Gemeinderatswahl 2001 habe sich der Frauenanteil auf über 44 Prozent erhöht und die Riege der Gemeinderäte auch deutlich verjüngt - "mit dem 25jährigen Jürgen Wutzlhofer haben wir den überhaupt jüngsten Gemeinderat Wiens in unseren Reihen", so der Klubchef. Teil der "Klubarbeit neu" sei aber auch die Besetzung von aktuellen Themenfeldern im Rahmen von Diskussionsrunden unter Teilnahme profilierter Persönlichkeiten: "So hat es unter anderem Gesprächsrunden zu den Themen Bildung, Strommarktliberalisierung, GATS, Flughafenmediation oder Verwaltungs-modernisierung gegeben - diese Gespräche geben unseren MandatarInnen die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und neue Anregungen in ihre politische Arbeit aufzunehmen!" (Schluss)

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