Klage gegen "Zwangsdarlehen"

NÖGKK-Hutter: Geld der Niederösterreicher nicht für andere verwenden

St. Pölten (OTS) - Über 70 Millionen Euro muss die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse trotz Rekordabgängen an andere Krankenkassen als "Zwangsdarlehen" abtreten. Wie dieses Geld von den "Schuldner"-Kassen, die ja jetzt schon kein Geld mehr haben, zurückgezahlt werden soll, kann keiner sagen. "Daher haben wir uns entschlossen, gegen diese gesetzliche Regelung beim Verfassungsgerichtshof zu klagen", so der Obmann der NÖGKK, KR Gerhard Hutter.

Insgesamt geht es um rund 72 Millionen Euro. Am 1.10.2002 musste die NÖGKK 29 Millionen Euro an den Ausgleichstopf im Hauptverband überweisen. In den Jahren 2003 und 2004 müssen weitere 43 Millionen Euro zusätzlich in diesen Topf gezahlt werden. Mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof will die NÖGKK diese "Enteignung" rückgängig machen.

Hutter: "Die NÖGKK steht zur Solidarität unter den Kassen. Selbstverständlich befürworten wir einen Ausgleich, der strukturell bedingte Nachteile berücksichtigt. Bisher haben wir netto rund 204 Millionen Euro in den gemeinsamen Ausgleichsfonds an "Solidaritätszahlungen" geleistet. Aber der Weg, den die neue gesetzliche Regelung mit der 60. ASVG-Novelle vorgibt, geht über diesen Ausgleich weit hinaus." Mehr noch: "Wenn wir schon von strukturellen Nachteilen reden, dann muss einmal ganz klar gesagt werden, dass die NÖGKK zu den Hauptbetroffenen gehört", so Obmann Hutter. Sprich: Die Löhne und Gehälter - an die ja die Beiträge als hauptsächliche Einnahmen der Kasse gekoppelt sind - liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die unterdurchschnittlichen Beitragsgrundlagen haben für uns allein in den letzten 10 Jahren 259 Millionen Euro geringere Einnahmen bedeutet. Steigende Arbeitslosigkeit bei sinkender Erwerbstätigkeit und ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Pensionisten (mit einer Unterdeckung von 50 %) bedeuten weitere Strukturnachteile in Millionenhöhe.

"Wenn die NÖGKK trotz jahrzehntelanger massiver Strukturnachteile Rücklagen bilden konnte, dann ist dies wohl nur auf besondere Sparsamkeit zurückzuführen. Dass wir aber jetzt, wo unsere Rücklagen zur Abdeckung der eigenen Gebarungsabgänge dringend benötigt werden, zig Millionen Euro für andere Kassen hergeben müssen - das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun" begründet Hutter den Entschluss der Kassenleitung, gegen diesen Schritt mit allen rechtlichen Mittel anzukämpfen.

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