"Die Presse"-Kommentar: "Man wird ungeduldig" von Hans Werner Scheidl

Ausgabe vom 27.12.2002

Wien (OTS) - Aber jetzt geht es bald "ums Eingemachte", gleich
nach Neujahr, verspricht uns Wilhelm Molterer. Er muß es wissen, denn der Agrarminister sitzt nicht nur im Verhandlungskomitee der Volkspartei, sondern erfreut sich auch des besonderen Gehörs Wolfgang Schüssels.
Gleich nach Neujahr also! Der unbedarfte Zuschauer wird - mit Verlaub - langsam ungeduldig. Denn offensichtlich ist außer einem vorsichtig-freundlichen Beschnuppern eventueller künftiger Koalitionspartner so gut wie nichts weitergegangen. Seit dem Wahltag - und das ist immerhin schon ein ganzes Monat her - haben sie nun taktiert, sondiert, diskutiert. Jedoch in der Sache selbst ist man offenkundig von einer neuen handlungsfähigen Koalitionsregierung noch meilenweit entfernt.
Der anfängliche Optimismus, dem gevieften Taktierer Wolfgang Schüssel werde zur rechten Zeit schon das Richtige einfallen, ist einer spür-und greifbaren Ungewißheit gewichen, wohin die Reise mit dem Triumphator vom 24. November eigentlich gehen soll. Signale aus der geschrumpften FPÖ lassen wohl darauf schließen, daß sich die beiden bürgerlichen Parteien in fast allen Sachthemen in dieselbe Richtung bewegen, doch der Unsicherheitsfaktor Jörg Haider läßt Schüssel offenbar weiter zögern. Zwischen den beiden Schlüsselspielern ist wohl endgültig das Tischtuch zerschnitten, ein da capo könnte für den Bundeskanzler zum Fiasko führen.
Am 3. Jänner werden sich die Nebel insofern lichten, als sich die Sozialdemokraten erklären wollen. Aber ist es wirklich vorstellbar, daß die SPÖ als Juniorpartnerin von ihren Wahlversprechungen so radikal Abschied nimmt, nur um eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen? Die Mehrheit der Wähler hat Rot und Grün eine Absage erteilt, hat offensichtlich auch nicht gewollt, daß sie regieren sollen. Für diese Analyse hätte es nicht eines ganzen Monats bedurft.

Doch das Land benötigt eine Regierung. Wenn die Volkspartei keinen der drei zur Wahl stehenden Partner ins Boot ziehen kann (oder will), bleibt nur die Notlösung einer Minderheitsregierung. Seit 1970 sollte auch dies wohl keine horrible Vorstellung mehr sein.

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