RH-Sprecher Kräuter: Kontrolle bedeutet Verantwortung

Kontroll- und Reformthemen 2003: Gesundheit, ÖIAG, Pensionen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter betont im Zusammenhang mit dem unmittelbar vor Weihnachten vorgelegten Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes die entscheidende Bedeutung funktionierender parlamentarischer Kontrolle im demokratischen System. Kräuter erklärte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Kontrolle bedeutet Verantwortung, unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation. Verantwortungslos dagegen ist die politisch motivierte Darstellung von ÖVP-Spitzenpolitikern, wonach Opposition die Verweigerung von Verantwortung bedeute, regieren dagegen grundsätzlich verantwortungsvoll sei." Nach dieser Diktion hätte in der vergangenen Legislaturperiode die falsche Magistra Fabel befördert, Ministerin Forstinger gelobt, der Geldverschwendung in Regierungsbüros zugestimmt und Minister Strasser ein Objektivitätspreis verliehen gehört, so Kräuter. ****

Seitens der SPÖ würden im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Tätigkeitsberichts jedenfalls drei Reformthemen von besonderem Gewicht sein: Die Reform des Gesundheitssystems, die Zukunft der ÖIAG und die Frage der Pensionssicherung, erklärte Kräuter.

Die umfangreichen Empfehlungen des Rechnungshofes zur Reform des Gesundheitswesens dürften nicht auf Spitalsschließungen und Bettenabbau reduziert werden. Kräuter: "Die vom Rechnungshof vorgeschlagene Vereinbarung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP durch eine Gesundheitspartnerschaft mit einer ganzheitlichen Organisationsreform des Gesundheitssystems ist der richtige Ansatz. Die Sozialversicherung ist dem Rechnungshof entsprechend stärker in die Planung und Umsetzung einzubinden. Gesichert sein muss eine allgemeine, hochwertige Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen."

Die vom RH festgestellte, nicht gesetzeskonforme ÖIAG-Schuldentilgung bestätige einmal mehr die Kritik der SPÖ an der ÖIAG-Politik des Finanzministers. Kräuter: "Die grundsätzliche Frage der Zukunft der ÖIAG wird im parlamentarischen Kontrollbereich intensiv zu diskutieren sein. Die SPÖ präferiert eine strategische Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrung österreichischer Interessen, Finanzminister Grasser wälzt totale Auflösungspläne. Immerhin geht es um Werte von rund fünf Mrd. Euro, die letztlich dem Steuerzahler gehören."

Aus dem Bericht zur betrieblichen Altersvorsorge bei der ÖIAG würden einige prinzipielle Feststellungen des RH die Möglichkeit der grundlegenden Debatte der Zukunft der Pensionssicherung eröffnen, erklärte Kräuter. "Auch hier geht es um eminent wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Der RH weist klar auf das volle Inflations- und Kapitalmarktrisiko hin, dem die Ansprüche der Dienstnehmer im beitragsorientierten System ausgeliefert sind. Auch der Ermessensspielraum der Pensionskassen bei der Berechnung der Pensionen wirkt sich laut Rechnungshof negativ für die Berechtigten aus. Dies zum Unterschied zur eindeutigen und nachvollziehbaren Berechnung von Ansprüchen der allgemeinen Pensionsvorsorge durch das ASVG."

Als parlamentarischer Auftrag für einen Untersuchungsausschuss sind die Vorgänge um den von der scheidenden Bundesregierung beabsichtigten Ankauf des Eurofighters unumgänglich. Kräuter: "Der größte Waffendeal der Zweiten Republik mit den bekannten mehr als fragwürdigen Begleitumständen kann nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses wirklich durchleuchtet werden." Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofes ("Kleiner Untersuchungsausschuss") solle sich im nächsten sechs-Monate-Zyklus mit Proporz und Postenschacher im allgemeinen und den parteipolitischen Postenbesetzungen von Innenminister Strasser im besonderen befassen. Kräuter abschließend: "Dieses Thema muss auf der Tagesordnung bleiben." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001