Stoisits: BK Schüssel darf Volksgruppenradios nicht sterben lassen

Widersprüchliches Verhalten Schüssels klärungsbedürftig

OTS (Wien) - "Radio Dva lässt man langsam aber sicher sterben. Aber nach wie vor werden wohltönende Worte über Minderheitenschutz und Kooperationen mit dem ORF seitens BK Schüssel geschwungen",kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Stoisits bezieht sich auf eine druckfrische Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Minderheitenschutz: BK Schüssel betont erneut die Wichtigkeit der Kooperation zwischen dem ORF und den privaten Volksgruppenradios. Darüber hinaus belobigt er, Schüssel, sich selbst, durch die Änderung des ORF-Gesetzes die rechtliche Möglichkeit für Kooperationen zwischen dem ORF und privaten Radios geschaffen zu haben. Dies bezeichnet er als wesentlichen Beitrag zur medialen Versorgung der Volksgruppen.

"Was BK Schüssel jedoch nicht sagt, ist, dass die Regierung dem zweisprachigen Radioprojekt ‚Radio dva’ seit dem Jahr 2000 eine finanziellen Förderung aus dem Volksgruppentopf verweigert und auf diese Art und Weise das Projekt langsam sterben lässt", ergänzt Stoisits ihre Kritik. Der ORF hat die Kooperation mit ‚Radio dva’ aus Spargründen mit Jahresende aufgekündigt. Und wenn die beiden Sender gezwungen werden, ihre Sendetätigkeit einzustellen, droht ihnen auch der Verlust der Sendelizenz durch die Rundfunkbehörede.

"BK Schüssel muss sich erklären: Lässt er seine Worte in Schall und Rauch aufgehen? Oder sind sie ernst zu nehmen? Lässt er Radio dva sterben oder folgt er seinen eigenen Worten, wie er sie in der Anfragebeantwortung ausgeführt hat?", appelliert Stoisits abschlißend an Schüssel.

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