"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Flurschaden" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 23. Dezember 2002

Innsbruck (OTS) - Lostag der heimischen Innenpolitik? Für das heutige Treffen von ÖVP-Kanzler Schüssel und SPÖ-Chef Gusenbauer liegt durchaus Gewichtiges auf dem Tisch. Es sind nicht für Österreich wichtige Zukunftsfragen, wie etwa die Pensionsreform. Ein weiteres Mal ist es Innenminister Strassers Personalpolitik, die die Gemüter erregt und die Wogen hoch gehen lässt.
Im Mittelpunkt steht der von der Bewertungskommission an erster Stelle gereihte, vom Ressortchef aber als Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache nicht wiederbestellte SPÖ-Mann Franz Schnabl. Für Strasser fällt sein Vorgehen in die Kategorie "unternehmerische Entscheidungen". Nun darf man sich durchaus freuen, wenn ein Mittvierziger, der den Großteil seines Arbeitslebens in Partei- oder Regierungsfunktionen zugebracht hat, von der Politik fernen Bereichen lernen will. Die Rechtfertigung zweifelhafter Beschlüsse sollte er darin aber nicht suchen. "Neu regieren", sieht anders aus.
Das Innenministerium habe rot-weiß-rot zu sein, wird Strasser nicht müde zu betonen. Dem muss jeder vernünftige Mensch vorbehaltlos zustimmen. Nach alle bisherigen Personalrochaden ließ Strasser anklingen, das Ressort könne keine rote Erbpacht als Folge langjähriger sozialistischer Ministertätigkeit sein. Auch diese Sicht der Dinge ist zu teilen. Nur, die Grenzen zwischen Notwendigem und Demütigendem waren bei Strasser schon des öfteren fließend. Etwa bei der Kaltstellung des sozialdemokratischen, untadeligen Gendarmerie-Chefs Strohmeyer wegen dessen Kritik an weiteren Einsparungen.
Offensichtlich ärgerlich wird es, wenn - wie im Fall Schnabl - einem nachweislich qualifizierten Beamten die Wiederbestellung versagt wird, weil er eben ein Roter ist. Strasser, der Mann der vielen Facetten. Der stets joviale und smarte Lächler ist eine. Der mimosenhaft auf Kritik reagierende Machtmensch eine andere und immer wieder sehr realistische.

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