FSG-Bachner: Schwarz-blauer Postenschacher gefährdet Sicherheit der ÖsterreicherInnen

Neubesetzung bei Exekutive hat mit Reformen nichts zu tun

Wien (FSG). "Freunderlwirtschaft und Postenschacher regieren offenbar im schwarzen Innenministerium. Anders lässt sich die Neubesetzung des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache mit einem von der Bewertungskommission als 'ungeeignet' eingestuften Kandidaten nicht erklären", so die BundessekretärIn der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner. Um die Sicherheit der ÖsterreicherInnen sei es schlecht bestellt, wenn wichtige Polizei-Posten nicht mit den Bestqualifizierten, sondern mit Parteifreunden des Ministers besetzt werden, befürchtet Bachner.++++

"Die Entscheidung des Innenministers ist von durchsichtiger Parteipolitik und keinesfalls von 'Reformen' geprägt. Nur eine Auflösung dieses Dienstpostens würde auf einen tatsächlichen Reformwillen Strassers hinweisen. Mit der Entscheidung für die Nachbesetzung durch einen ÖVP-Mann hat er aber gezeigt, worum es ihm tatsächlich geht: Um die parteipolitische Umfärbung der Polizei in Österreich", so Bachner weiter. Daran könnten auch die Äußerungen des nunmehrigen Parlamentspräsidenten Khols nichts ändern. Denn dieser sei seinem Versprechen staatstragend zu werden, schon in den Tagen nach der Angelobung untreu geworden.

Es stelle sich die Frage, so die Bundessekretärin der FSG, ob die ÖVP die Absicht habe, ihre erlangten politischen Ämter zum Wohle der BürgerInnen auszuüben oder aus Österreich einen schwarz-blauen Privilegienstaat machen wolle, in dem parteipolitische Gefälligkeiten mehr zählten als tatsächliche Qualifikationen.(tb)

FSG, 22. Dezember 2002 Nr. 124

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