Rauch-Kallat: Bester Sicherheitsapparat oder sozialistische Pfründe?

Wien, 22. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Der Innenminister ist für die beste Organisation des Sicherheitsapparates verantwortlich und damit auch für eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gendarmerie. Genau dieser Verantwortung ist Ernst Strasser mit den jüngsten Strukturmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit nachgekommen, während es der SPÖ offenbar nur um Posten und das Erhalten sozialistischer Pfründe im Innenministerium geht", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. ****

Der Vorwurf parteipolitischen Agierens sei strikt zurückzuweisen. "Von den vier höchsten Funktionen im Innenministerium, wurden im Zuge der Gesamtreform drei mit SPÖ-nahen Beamten besetzt, aber nicht deshalb, weil sie SPÖ-nahe sind, sondern weil der Minister sie für die bestgeeignetsten Kandidaten hält." Es gehe aber nicht an, wenn die SPÖ glaube, dass sie automatisch ein Recht auf bestimmte Funktionen im Sicherheitsapparat habe. "Nicht die SPÖ ist für das beste Funktionieren des Sicherheitsapparates zuständig, sondern der Innenminister. Der Ressortchef, der für Erfolg oder Misserfolg in seinem Bereich verantwortlich ist, muss daher auch die Möglichkeit haben, die Entscheidungen zu treffen, die er für die besten hält", so Rauch-Kallat, für die "altes Proporz- und Pfründedenken heute ganz einfach nicht mehr angebracht ist."

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