"Kleine Zeitung" Kommentar: "Süßes Wortgeklingel" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.12.2002

Graz (OTS) - Süßer die Glocken nie klingen als zu der Weihnachtszeit. Wir kennen das gefühlvolle Lied. Mit einem sanften Wortgeklingel werden wir zur Weihnachtszeit auch wegen der doch aufregenden Frage eingelullt, wie die künftige Regierung ausschauen soll. Am 24. Dezember wird genau ein Monat seit dem Wahlabend vergangen sein und die Österreicher werden weiterhin keine Antwort erhalten haben.

Vermutlich werden die Wähler andere Sorgen haben als unter dem Christbaum darüber nachzudenken, ob der Bundeskanzler wieder mit den Blauen weiter machen will, die Grünen doch noch aus dem Schmollwinkel lockt oder nach dem Seitensprung in der kleinen Koalition in das gemeinsame Bett mit den Roten zurück findet, diesmal freilich als der Stärkere im alten Bündnis.

Es dürfte naiver Kinderglaube sein, sich vom morgigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer eine definitive Weichenstellung zu erwarten. Bisher haben die Parteiführer den Eindruck erweckt, dass sie sich bloß gegenseitig belauern, an einer Zusammenarbeit aber nicht interessiert sind. Beide scheinen eher darauf zu lauern, den richtigen Augenblick für den Absprung nicht zu verpassen, um der Öffentlichkeit erklären zu können, nicht an ihnen, sondern an den Anderen seien die Verhandlungen gescheitert.

Nehmen wir einmal ernst, was Schüssel und Gusenbauer von sich geben:
Beide behaupten mit staatsmännischem Ernst, es gehe ihnen um Veränderungen, weil Österreich ohne Reformen nicht den Sprung ins bereits begonnene neue Jahrtausend schaffe. Schön und gut. Aber wo bleibt der konkrete Inhalt der frohen Botschaft?

Schüssel müsse sich, lockt Gusenbauer, zwischen einer stabilen Reformregierung, die über 80 Prozent der Mandate verfüge, oder einer fragilen Wackelregierung entscheiden, die sich bloß auf 51 bis 52 Prozent stütze.

Nur die breitest mögliche Koalition könne die nötigen Änderungen im Staatsaufbau herbeiführen. Das stimmt. Aber garantiert die Mehrheit von 80 Prozent bereits die Reform? Wer hat denn den Wildwuchs an Verfassungsbestimmungen beschlossen wenn nicht die vergangenen großen Koalitionen?

Ein Beispiel: Die Schulgesetze mit den überflüssigen Landes- und Bezirksschulräten sind nur mit Zweidrittelmehrheit abzuschaffen. Bisher haben Schwarz und Rot zu diesem Thema geschwiegen.

Oder: Alle wissen, dass zu den dringendsten Problemen, die von der künftigen Regierung sofort angepackt werden müssen, eine abermalige Pensionsreform zählt. Will Gusenbauer das Rad der Zeit zurück drehen und die letzte Pensionsreform kippen? Wegen der Anhebung des Frühpensionsalters ist Viktor Klima gescheitert; gegen den Gesetzesbeschluss hat der Gewerkschaftsbund die Straße mobilisiert. Gusenbauer wird bereit sein müssen, nicht nur die geschaffenen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zusätzliche Einschnitte mitzutragen.

Eine Entscheidung ist vor Weihnachten nicht mehr zhu erwarten. Vom Wahlsieger Schüssel ist aber zu verlangen, dass er nach Dreikönig zur Sache kommt und die Farbenspiele beendet. ****

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