Rauch-Kallat: Reformen im BMI dienen bester Sicherheit für Österreich

Oppositionskritik parteipolitisch motivierte Argumentation - Erfolge der Exekutive bestätigen Richtigkeit des Reformweges

Wien, 21. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Bei der Umsetzung der Reformen im Innenministerium und der Exekutive geht es nicht um Personen oder Farbenspiele, sondern die bestmögliche Ausrichtung des Sicherheitsapparates und die beste Sicherheit für Österreich", sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat, die die Vorwürfe der Opposition als "parteipolitisch motivierte Argumentation aus der unteren Schublade" strikt zurückwies. Die aufgeschaukelte Diskussion um Franz Schnabel verstehe sie nicht. "Das ist eine Personalentscheidung der sechsten Hierarchiestufe. Mit Koalitionsfragen hat das absolut nichts zu tun", so die ÖVP-Generalsekretärin. ****

Ernst Strasser gehe es mit seinen Entscheidungen einzig und allein um die beste Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. Schon die bisherigen Reformen im Innenministerium hätten sich diesbezüglich hervorragend bewährt. "Das zeigen etwa die Erfolge des neuen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Bekämpfung von extremistischen Strömungen." Es sei daher sehr zu begrüßen, "dass der Innenminister seinen Reformweg ganz konsequent weitergeht". 2000 sei das Jahr der Analyse im Innenministerium gewesen, 2001 habe man die Konzepte erstellt, "und jetzt werden diese Konzepte in die Praxis umgesetzt".

"Dabei ist es die Aufgabe und Verantwortung des Innenministers, jene Führungskräfte zu bestellen, die er für die bestgeeignetsten hält, und genau dieser Aufgabe ist Ernst Strasser nachgekommen." Ein Ziel müsse es sein, "die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gendarmerie weiter zu verbessern, denn nur wenn diese beiden Exekutivkörper zusammenwirken, gibt es die beste Sicherheit für unsere Bevölkerung", so Rauch-Kallat, für die es daher begrüßenswert ist, "dass ein erfahrender und äußerst kompetenter Gendarmeriegeneral nun eine Aufgabe in der Polizei übernimmt."

"Mit seinen Entscheidungen sorgt der Innenminister vor allem für schlanke Strukturen in der Verwaltung und für mehr Präsenz und Sicherheit vor Ort. Das müsste eigentlich auch im Interesse der Oppositionsparteien liegen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001