Partik-Pablé: Exekutive: Reform notwendig

Postenbesetzungen müssen aber korrekt erfolgen

Wien, 2002-12-21 (fpd) - Eine Reform der Wiener Polizeiorganisation war dringend notwendig, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé Bezug nehmend auf die Neubesetzungen im Bereich der Exekutive. *****

Es sei gutzuheißen, daß Innenminister Strasser die innere Strukturreform in Angriff genommen habe. "Selbstverständlich muß gefordert werden, daß die Postenbesetzungen korrekt verlaufen, d.h. nach sachlicher und fachlicher Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten", so Partik-Pablé. Ob Strasser dieses Erfordernis erfüllt habe, lasse sich derzeit nicht sagen, weil Postenbesetzungen niemals von Strasser mit dem Koalitionspartner FPÖ abgesprochen wurden.

Allerdings dürfe sich Wiens Bürgermeister Häupl nicht wundern, daß Generalinspektor Schnabel in das "Visier" von Strasser gelangt sei, immerhin habe Schnabel seinerzeit an Demonstrationen von Linken und Linksextremen gegen die Bundesregierung teilgenommen. Damit habe Schnabel seine Amtspflicht als oberster Polizeitruppeninspektor grob mißbraucht, meinte Partik-Pablé.

Die FPÖ werde sich genau darüber informieren lassen, nach welchen Gesichtspunkten bzw. nach welchen Kriterien der Innenminister bei seinen Personalentscheidungen vorgegangen sei, schloß die freiheitliche Sicherheitssprecherin.

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